Oekodok
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Abstract
Teilrevision des Umweltschutzgesetzes: Bundesrat will Lenkungsabgaben
Der Entwurf zur Revision des Umweltschutzgesetzes sieht folgende Änderungen vor: Als erster Schritt hin zu einer stärkeren marktwirtschaftlichen Ausrichtung des Umweltschutzes sieht der Bundesrat Lenkungsabgaben für Heizöl extraleicht und für flüchtige organische Verbindungen vor. Die Einnahmen aus den Lenkungsabgaben sollen an die Bevölkerung zurückerstattet werden, und zwar über eine Verbilligung der Krankenkassenprämien. Der Gesetzesentwurf sieht ausserdem vorgezogene Abfallentsorgungsgebühren vor und verschärft die Haftung bei Umweltschäden (diverse Berichte).
Stichworte: Marktwirtschaft, Wirtschaft, Staat, VOC-Abgabe, Vorschriften für Gentechnologie, Haftpflicht
Schlagwort: Politik und Recht > Marktwirtschaftliche Instrumente, Ökosteuer
Medium: TA / Bund / NZZ
Publikationsdatum: 08.06.1993
Autor: Diverse
Eigenschaften: Bericht; Schwarz/Weiss-Bilder;
Abstract-Nr: 75207
Abstract-ID: 01501900128