Oekodok
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Abstract
Experte verneint Gültigkeit der Initiative für mehr Friedenspolitik
Die Volksinitiative «für weniger Militärausgaben und mehr Friedenspolitik» (im Wortlaut aufgeführt) verletze das Gebot der Einheit der Materie; eine unverfälschte Stimmabgabe sei nicht möglich. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten des St. Galler Professors Paul Richli zuhanden des EMD. Der Artikel fasst die wichtigsten Punkte aus dem Gutachten zusammen und erläutert die bisherige Initiativrecht-Praxis der Bundesbehörden.
Stichworte: Armee, Schweiz, Abstimmung, Forderungen
Schlagwort: Armee, Rüstung > Abrüstung, Friedenspolitik und Umwelt
Medium: Bund
Publikationsdatum: 01.12.1993
Autor: ks.
Eigenschaften: Bericht;
Abstract-Nr: 76671
Abstract-ID: 03301400072