Oekodok
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Abstract
Abfälle sind keine gewöhnlichen Güter des EG-Binnenmarktes
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) hat sich schon wiederholt damit beschäftigt, ob Abfälle gewöhnliche Güter sind und deshalb im EG-Binnenmarkt dem Prinzip des freien Warenverkehrs unterliegen. Er stellt grundsätzlich fest, dass Binnenmarkt- und Umweltschutzziele kollidieren können. Drei Gerichtsfälle zeigen, dass der Grundsatz des grenzenlosen Warenverkehrs auf Abfälle immer weniger anwendbar ist.
Stichworte: Siedlungsabfälle, Gesetzgebung, EG, Vollzug, dänische Bierflaschenpfande, Zwischen- und Endlagerung von fremden Abfällen in Wallonien, Abfallbeseitigung via Binnenmarktartikel 100a des EWG-Vertrags, EWG, Europäischer Gerichtshof
Schlagwort: Abfälle > Siedlungsabfälle
Medium: NZZ
Publikationsdatum: 24.03.1993
Autor: rt.
Eigenschaften: Bericht;
Abstract-Nr: 78453
Abstract-ID: 07201100165