Oekodok
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Abstract
Massnahmengesetz: Neue Grossprojekte ohne Bürgerbeteiligung?
Mit einem sogenannten Massnahmnegesetz will die Koalition (BRD) neue Grossprojekte in der Ex-DDR durchsetzen. Nach den Vorstellungen der Bonner Koalitionsparteien soll bei Grossprojekten in den neuen Bundesländern nicht mehr die Verwaltung, sondern das Parlament entscheiden. Wann immer eine Autobahn, eine neue Eisenbahnstrecke gebaut werden muss, beschliessen dann die Volksvertreter die einzelne "Massnahme" per Gesetz.
Stichworte: Umweltkatastrophe, Umweltpolitik, Gesetzgebung
Schlagwort: Politik und Recht > Umweltrecht
Medium: Spiegel
Publikationsdatum: 17.12.1990
Eigenschaften: Bericht; Schwarz/Weiss-Bilder;
Abstract-Nr: 85173
Abstract-ID: 01501200085