Oekodok
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Abstract
Die deutschen Ausfuhrkontrollen sollen verschärft werder – aber wie?
Folgende Vorschriften werden in das Strafgesetzbuch aufgenommen: Der Verstoss gegen Aussenhandelsrecht soll schärfer bestraft werden. Ausfuhrverstösse bei Waffen, Nuklear- sowie Chemie- und Bio-Anlagen werden als Straftat mit bis zu fünf Jahren bedroht. Auch das Erschleichen einer Ausfuhrgenehmigung mit falschen Papieren wird als Straftat geahndet. Ausserdem soll bei Exporteuren nicht nur der Gewinn, sondern der gesamte Erlös illegaler Geschäfte - ohne Anrechnung der eigenen Kosten - beschlagnahmt werden können.
Stichworte: Gesetzgebung, Kriegsmaterial, Export, Wirtschaft, Verfassungsschutz, Rüstungsexport, Kontrolle
Schlagwort: Armee, Rüstung > Statistiken, Allgemeines, Handel, Umweltschutz
Medium: Spiegel
Publikationsdatum: 04.02.1991
Eigenschaften: Bericht; Schwarz/Weiss-Bilder;
Abstract-Nr: 86257
Abstract-ID: 03301100046