Home  |  Suche  |  Thesaurus  |  Medienliste  |  Impressum etc.

Abstract


Verfassungsgericht hebt Regelungen zur Verpackungsabgabe auf (D)

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verpackungsabgabe, die in mehreren Ländern auf Einweggeschirr erhoben wurde, für grundgesetzwidrig und damit als nichtig erklärt. Das Urteil wurde unterschiedlich aufgenommen. Im Beitrag werden die Standpunkte der Kläger und Beklagten und die Folgen erläutert (mit Hinweisen).

Stichworte: Rechtsprechung, Mehrweggeschirr
Schlagwort: Abfälle > Gesetzgebung

Medium: ABW INFODIENST 4/98, S. 2
Publikationsdatum: 20.06.1998

Abstract-Nr: 98632
Abstract-ID: 05411300035