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Abstract


Revision des Eisenbahngesetzes: Umstrittene Kantons-Mitbestimmung

Im Sommer befasst sich der Ständerat mit der Revision des Eisenbahngesetzes. Bisher bestehen nicht weniger als fünf unterschiedliche Rechtsgrundlagen, nach denen die ungedeckten Kosten des Regionalverkehrs abgegolten werden. Die Kantone pochen auf eine in einem Rahmenvertrag abgesicherte Mitbestimmung, die dem Bundesrat in dieser Form zu weit geht. Der Artikel präsentiert die beiden Standpunkte von Bund und Kantonen.

Stichworte: Verkehrspolitik, Kosten, Finanzierung, öffentlicher Verkehr, Ständeratskommission, Rahmenvertrag, Gesetzgebung, EBG, Mitsprache, KTU, SBB, PTT
Schlagwort: Verkehr und Transport > Bahn

Medium: NZZ
Publikationsdatum: 03.06.1994
Autor: Friedli, Max
Eigenschaften: Bericht;

Abstract-Nr: 73535
Abstract-ID: 08201300265