Oekodok
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Abstract
Bern darf seine BeamtInnen nicht zur Autofreiheit zwingen
Das hat das Bundesgericht entschieden. Die Pflicht für städtische BeamtInnen, den Arbeitsplatz ohne privates Motorfahrzeug zu erreichen, verstösst gegen das Gebot der Rechtsgleichheit. Mit einem geeigneten Parkplatzreglement hingegen wäre dasselbe Ziel offenbar ohne Rechtsungleichheit zu erreichen (zusammengefasste Erwägungen).
Stichworte: Mobilität, Arbeitsweg, PendlerInnen, mangelnde Vorbildfunktion von BeamtInnen (zulässig wäre das Verbot für SpitzenbeamtInnen)
Schlagwort: Verkehr und Transport > Auto
Medium: URP 5/94, S. 382
Publikationsdatum: 01.10.1994
Autor: BGer
Eigenschaften: Bericht;
Abstract-Nr: 73696
Abstract-ID: 08201500278