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Abstract


Keine privaten HilfspolizistInnen gegen VerkehrsverbrecherInnen

Auch künftig werden in der Schweiz keine Privaten Parkbussen verteilen. Weil Kantone und Parteien grosse Vorbehalte haben, lässt der Bund die Idee für die Änderung des Bundesgesetzes über Ordnungsbussen im Strassenverkehr fallen. Positiver ist das Echo auf die Erhöhung der Verkehrsbussen auf bis zu 300 Franken. Im Sommer will der Bundesrat die Gesetzesrevision vorlegen (Bericht mit Argumenten; dazu Hinweise über eine Arbeitsgruppe, die zurzeit die Grundlagen für einen Punkte-FührerInnenausweis ausarbeitet).

Stichworte: Führerschein, Punktekonto, Abzüge, TCS, ACS, Automobilverbände, Polizeiorgane, Regelung auf kantonaler Ebene, Bussen, Höchstbussen, Teuerungsausgleich, Ausgleich, SVP, Autogewerbe, Autopartei, Ordnungsbussen
Schlagwort: Verkehr und Transport > Verkehrspolitik

Medium: Bund
Publikationsdatum: 22.04.1993
Autor: go.

Abstract-Nr: 79602
Abstract-ID: 08202400203