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Abstract


«Mehrwegquoten für Verpackungsmittel sind verfassungswidrig»

So sagt ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Rupert Scholz, das auch Einweglizenzen und Zwangspfandregelungen einbezieht. Ein Widerspruch zum europäischen Recht wird ebenfalls festgestellt. Diese Auffassung unterstützt die Rechtsposition der EU-Kommission, die in der bestehenden 72-Prozentquote ein Handelshemmnis sieht (Kommentar).

Stichworte: Rechtsprechung, Abfallrecht, Deutschland, Umweltrecht
Schlagwort: Umweltpolitik, Umweltrecht Deutschland > EU und Deutschland

Medium: ENTSORGA 11/97, S. 5
Publikationsdatum: 01.12.1997
Autor: Wallmann, Wilhelm

Abstract-Nr: 92670
Abstract-ID: 06211800014