Gütesiegel Öko-Audit gewinnt an Bedeutung für den Wettbewerb
Eineinhalb Jahre nachdem die Bonner Regierung die EU-Verordnung in nationales Recht umgesetzt hat kann kein anderes Mitglied in der Gemeinschaft so viele geprüfte Indust... FR, 11.01.1997Öko-Audit der Europäischen Union ist unzulänglich
Es ist zu kritisieren, dass in dem System das Produkt zu kurz kommt. Die Zertifizierung beachtet nur das Managementsystem, Abläufe und Verfahrensweisen. Die Kontrolle de... SZ, 18.02.1997Europas Babys haben in Brüssel keine Lobby
Wenn es nach dem Willen der Europäischen Kommission geht, soll Deutschland wegen Behinderung des freien Warenverkehrs bestraft werden, weil es die Einfuhr von Babynahrun... SZ, 27.02.1997Die bisherige Lärmschutzpolitik wird als unzureichend bewertet
Um dem Thema «Lärm» eine höhere politische Bedeutung zu verschaffen, hat die Europäische Kommission ein Grünbuch «Künftige Lärmschutzpolitik» verfasst. Durch da... UMWELTRECHT 2/97, S. B2–3, 01.03.1997Die Verpackungsnovelle ist vor dem deutschen Bundesrat gescheitert
Scharfe Kritik an dieser Entscheidung üben die Bundesregierung und die Wirtschaft. Es sei ein negatives Signal für den Wirtschaftsstandort und führe zu Milliardenbetr�... FAZ, 26.04.1997Die Trinkwasserqualität soll nicht angetastet werden
Die Umweltminister der Europäischen Union haben den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Lockerung der EU-Grenzwerte für Pestizidrückstände im Trinkwasser... FAZ, 17.10.1997Für das Europäische Umweltzeichen läuft die Finanzierung aus
Für das Europäische Umweltzeichen ist ab 2002 keine Finanzierung durch die EU mehr vorgesehen. Seit 1992 wurden damit 45 Produkte ausgezeichnet. Vorgesehen ist, dass di... UB 10/97, S. 6, 01.10.1997Sektorübergreifender Umweltschutz in der EU: Neue Richtlinien
Die EU-Richtlinie «Integrierte Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung» (kurz IVU-Richtlinie) konkretisiert die Forderung des fünften Umweltaktionsprogramm... OeB 1/96, S. 27-28, 03.01.1996Drei deutsche Bundesländer verbieten Import von britischem Rindfleisch
Damit sorgt der «Rinderwahnsinn» für einen heftigen Verfassungskonflikt. Die EU-Kommission droht der Bundesregierung wegen des Einfuhrverbots mit einer Klage vor dem E... taz/Stern/Spiegel/NZZ, 04.02.1996EU führt ein einheitliches Genehmigungsverfahren für Biozide ein
Biozide sind Schädlingsbekämpfungsmittel, die ausserhalb der Landwirtschaft eingesetzt werden (Mottenkugeln, Rattengift usw.). Das EU-Parlament velange zwar neu mehr Ge... taz, 19.04.1996Brüssels KonsumentInnenschutz lässt nach
Fast unbemerkt sorgte die EU in den letzten Jahren für mehr VerbraucherInnenschutz – jetzt geht der Elan zurück (Bericht). Zeit, 17.05.1996Subventionen müssten nach ökologischen Kriterien verteilt werden
Dies fordert der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und legt ein «ökologisches Sparpaket» vor (Kurzbericht). taz, 31.08.1996EU verzichtet auf Klage gegen die Förderung abgasarmer Autos
Die Klage wegen Wettbewerbsverzerrung war in der EU diskutiert worden, weil abgasarme Autos bis zu 250 Mark jährlich weniger Steuern kosten sollen, ausländische Automob... taz, 01.11.1996«Mehrwegquoten für Verpackungsmittel sind verfassungswidrig»
So sagt ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Rupert Scholz, das auch Einweglizenzen und Zwangspfandregelungen einbezieht. Ein Widerspruch zum europäischen Recht wird e... ENTSORGA 11/97, S. 5, 01.12.1997Kabinettsentwurf zum Umweltgesetzbuch für 1998 angekündigt
In einem Umweltgesetzbuch sollen die umweltrelevanten Normen zusammengefasst werden. Dazu will das Bundesumweltministerium 1998 einen Entwurf erarbeiten, der auf der Vorl... KOMM WI 10/97, S. 26, 04.10.1997Europäischer Gerichtshof unterstützt deutsche Umweltstandards
Deutschland will, dass die hohen Standards für umweltgerechte und qualitativ hochwertige Bauprodukte in die europäischen Normen übernommen werden, was natürlich auch ... taz, 11.02.1998EU plant schärfere Grenzwerte für Autos und Kraftstoffe
Das EU-Parlament versucht, die stufenweise Verschärfung durchzusetzen, was die Öllobby heftig bekämpft. Die Diesel- und Benzinproduzenten stehen allein, die Autoindust... Spiegel, 16.02.1998Europa-Parlament beschliesst Senkung des Schwefelgehaltes in Benzin
Die Europaabgeordneten zwingen die Ölkonzerne ab 2005 Benzin und Diesel mit niedrigerem Schwefelgehalt anzubieten (Bericht). taz, 19.02.1998Reformvorhaben der EU: Eine Übersicht
Die EU liefert unter dem Sammelbegriff «Agenda 2000» Vorschläge zu einer Reform in den Bereichen Landwirtschaft, Struktur- und Regionalpolitik (Bericht). NZZ, 19.03.1998EU-Kommission legt Plan zur CO2-Reduktion im Verkehr vor
Sie setzt vor allem auf bessere Organisation, ist aber grundsätzlich mit der Selbstverpflichtung der Autoindustrie einverstanden (kurzer Bericht). taz, 02.04.1998Konträre Meinungen zum EG-Öko-Audit
Peter Dilly vertritt die Auffassung, dass sich die Akzeptanz des EG-Öko-Audits in der Wirtschaft immer weiter entwickelt und dass es dazu beiträgt, Umweltschutz zu prak... OEB 7/98, S. 16–17, 01.04.1998Deutschland erstellte unvollständige Naturschutzgebiets-Liste für die EU
Deswegen will die EU-Kommission gegen Deutschland und sieben weitere Länder Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen (kurzer Bericht). taz, 15.04.1998Auch beim Umweltschutz redet die Europäische Union immer stärker mit
Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Berlin beginnt die Verhandlung über den Bau der Ostsee-Autobahn A 20 in Schleswig-Holstein. Umweltschützer klagen gegen den Bau eine... SZ, 08.05.1998Aktionsprogramm zur Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien
Am 11. Mai wird der EU-Ministerrat die entscheidende Stellungnahme zum Weissbuch «Energie für die Zukunft: erneuerbare Energien» abgeben. Auf einer Million Dächer sol... FR, 05.05.1998Gerangel um schwefelarmen Dieselkraftstoff hat begonnen
Um die im Jahr 2005 in Kraft tretende strenge Abgasnorm Euro 4 zu erreichen, fordern die Automobilhersteller schwefelarmen Otto- und Dieselkraftstoff von der Mineralölin... FAZ, 09.06.1998Deutschlands Umweltbericht 1998: «Lage verbessert»
Er enthält eine umfassende Bestandsaufnahme und beschreibt die Ziele der Umweltpolitik im Zeichen wachsender globaler Umweltprobleme. Insgesamt zieht die Bundesregierung... Uw Info IHK(DIHT) 06/98, S. 4, 10.06.1998Keine Klagebefugnis für Umweltverbände
Der Europäische Gerichtshof lehnt das Klagerecht gegen umweltrelevante Entscheidungen der EU-Gremien ab (kurzer Hintergrundbericht). taz, 03.04.1998Konzentrierte Rechtsdokumentation zum europäischen Sekundärrecht
Die in 30 Kategorien unterteilte Übersicht, Umweltschutz und Energiepolitik sind zwei davon, verweist für die Gebiete der Europäischen Gemeinschaften und der Europäis... Europablätter 1/98, S. 10–21, 01.04.1998EG-Richtlinie zu radioaktiven Abfällen in nationales Recht umgesetzt
Der Bundesrat hat am 8. Mai 1998 der Verordnung zur Verbringung radioaktiver Abfälle in das oder aus dem Bundesgebiet (Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung) zuges... UW BMU 6/98, S. 299, 01.06.1998Europäisches Naturschutzrecht in Deutschland umgesetzt
Bundestag und Bundesrat haben im März 1998 der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu einem «Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNa... UW BMU 6/98, S. 261–263, 01.06.1998Die EU plant eine dramatische Verschlechterung des Öko-Audits
Der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf zur Revision der Öko-Auditverordnung übernimmt weitgehend die Inhalte der privatwirtschaftlichen Umweltnorm ISO 14001, schr... ABOB 3/99, S. 3–4 und 9–10, 10.02.1999Die Altautoverordnung ist gescheitert
Der Kanzler Gerhard Schröder verhinderte, dass die Auto-Hersteller, wie von Brüssel geplant, Altfahrzeuge zurücknehmen müssen. Damit erfüllt er die Wünsche des VW-C... taz/Spiegel, 26.06.1999Europäische Autolobby soll ab dem Jahr 2006 ihre Altautos entsorgen
Darauf haben sich die EU-BotschafterInnen in Brüssel geeinigt. Der deutsche Bundeskanzler Schröder ist nicht ganz zufrieden mit dem Kompromiss, er wollte einen für die... taz, 24.07.1999Die EU-Kommission klagt Deutschland vor dem EuGH an
Die EU-Kommission wirft der deutschen Regierung vor, mehrere EU-Richtlinien nicht fristgemäss umgesetzt zu haben (der Beitrag dokumentiert die Versäumnisse mit Info-Adr... OEB 19/99, S. 15, 08.09.1999Benzinverteuerung durch die Ökosteuer?
Zwar ist das Benzin durch die zweite Stufe der Ökosteuer in Deutschland teurer geworden. Doch die Diskussion darüber sollte nach Ansicht des Umweltbundesamtes sachliche... Presse-Info, 28.02.2000Wer den «Supercup der deutschen Öko-Gemeinden» gewann
Die fünf Prämien in Höhe von je 50 000 Mark gingen an die beiden sächsischen Städte Oederan und Ostritz-St. Marienthal, an die mecklenburgische Stadt Rehna sowie an... OEB 19/00, S. 1, 13.09.2000Europaparlament verabschiedet endlich die Altauto-Richtlinie
Damit werden nun, nach dritter Lesung, die Autohersteller verpflichtet, ab dem Jahr 2007 Altfahrzeuge kostenlos zu entsorgen (Meldung). BaZ, 14.09.2000EU legt Leitlinien für Umweltbeihilfen fest
Diese legen detaillierter als bisher fest, unter welchen Bedingungen Mitgliedstaaten Umweltsubventionen an Unternehmen auszahlen dürfen (Bericht). NZZ, 22.12.2000EU torpediert deutsche Umwelt-Kauftipps
Allen einigermassen intelligenten Personen ist üblicherweise klar, dass regionale Produkte in der Regel weniger Transportkilometer hinter sich haben als andere und daher... taz, 13.02.2001EU will Umweltsünder zur Kasse bitten
Jedenfalls dann, wenn den entsprechenden Unternehmen Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann (Bericht). TA, 04.03.2002Elektroschrott: Der Kreis schliesst sich
Ab 2005 müssen Unternehmen in der EU ausgediente Geräte zurücknehmen und bis zu 90 Prozent verwerten. Das Europäische Parlament hat die entsprechende Richtlinie für ... NZZ, 11.04.2002Die EU-Kommission erhält für ihre Umweltpolitik mässige Noten
Acht Umweltverbände kommen zur Hälfte der Amtszeit von Romano Prodi zu diesem Schluss. Nur gerade in drei Punkten zeigten sich die UmweltschützerInnen zufrieden: Der E... taz, 24.07.2002