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Abstract


Gemeinde darf Verwendung von Einweggeschirr nicht verbieten

Im Beitrag wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.4.1997 -11 C 4/96- erläutert, welches sich mit der Frage der Verwendung von Einweggeschirr befasste. Da die Abgabe in der Verpackungsverordnung bundesweit geregelt und mit bestimmten Pflichten verbunden ist, kann die Gemeinde keine gegensätzlichen Regelungen treffen.

Schlagwort: Umweltpolitik, Umweltrecht Deutschland > Umweltrecht, Vollzug

Medium: ABW JOURNAL 11/97, S. 7
Publikationsdatum: 01.11.1997
Autor: Dr.-tt-

Abstract-Nr: 93367
Abstract-ID: 06211300083