Was der «obligatorische» Betriebsbeauftragte für Umweltschutz bewirkt
Das deutsche Recht sieht die Möglichkeit vor, einzelnen Unternehmen die Anstellung eines internen Betriebsbeauftragten für Umweltschutz aufzuzwingen. Diese halb staatli... URP 3/97, S. 177–196, 01.02.1997Massive Kritik an deutscher Verpackungsverordnung
EU-Mitgliedsstaaten sehen in ihr ein Handelshemmnis und einen Verstoss gegen den Artikel 30 des EG-Vertrages. Unklar ist auch die Verträglichkeit ihrer in Brüssel notif... Uw Info IHK(DIHT) 12/96, S. 4–6, 19.12.1996EU-Umweltrecht nicht umgesetzt: Deutschland drohen Strafzahlungen
Mit hohen Bussen (Tagessätze bis zu 1,5 Millionen Mark!) will der Europäische Gerichtshof Deutschland zur schnelleren Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht zwingen... Spiegel, 27.01.1997Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen gefördert
Modellhafte Umweltschutzanlagen, Entsorgungs- und Behandlungsanlagen und umweltschonende Produktionsverfahren können gemäss Richtlinie des Bundesumweltministeriums vom ... BANZ 35/97, S. 1737-1738, 20.02.1997Ökologie hat nicht immer Vorrang bei Autobahn-Planung
Beim Neubau einer Autobahn muss nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bei mehreren in Frage kommenden Trassen nicht unbedingt die ökologisch günstigste gewählt... SZ, 08.03.1997Ärger über eine Transformatorenanlage
Nachdem der Zivilrechtsweg mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes erschöpft war, nahm auch die Erste Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine ... FAZ, 04.04.1997Was bringt das deutsche Bodenschutzgesetz?
Der Verfasser bewertet das seit 1996 im Gesetzgebungsverfahren befindliche Gesetz im Widerspruch zur BMU-Presseerklärung 38/96 kritisch. Anschliessend erläutert und kom... UB 4/97, S. 4–11, 01.04.1997Kreislaufwirtschaftsgesetz für kleine und mittlere Betriebe
Das mit grossem Aufwand propagierte Kreislaufwirtschaftsgesetz wird zu bürokratischen Exzessen und Preissteigerungen führen. Anreize für neue Recyclingtechniken und ef... IdU-NEWS 3/97, S. 2–4, 01.03.1997Deutsche Regierung will höheren Pestizidgrenzwert in Tieren zulassen
Bis zum Vierfachen des jetzt erlaubten Wertes von Toxaphen und Chlordan soll erlaubt werden. Die beiden Chemikalien gelten als krebserregend (Bericht). taz, 24.04.1997Eine Öko-Fibel hilft Planungsopfern
Der Verfasser gebe knapp und übersichtlich Auskunft, wie Betroffene sich in Planfeststellungsverfahren und in Bauleitplanungen einmischen können, wann eine UVP vorgesch... Greenpeace 3/97, S. 37, 01.05.1997Initiative gegen Umwelthormone
Niedersachsens Umweltministerin will ein zentrales Register zur Eindämmung von Schadstoffen mit hormoneller Wirkung durchsetzen (Bericht). taz, 15.05.1997Bundesrat (D) billigt Altautoverordnung
Wer künftig sein Auto verschrotten will, muss einen Verwertungsnachweis oder eine Verbleiberklärung vorweisen. Ausserdem sind Mindeststandards für die Verwertung vorge... FAZ, 17.05.1997Die neue deutsche Abwasserverordnung ist seit April 1997 in Kraft
Mit der Regelung, die den Behörden bei der Vergabe ihrer wasserrechtlichen Erlaubnisse dient, wurden für jeden Abwasserherkunftsbereich spezielle Anforderungen festgesc... Uw Info IHK(DIHT) 1/97, S. 6, 15.04.1997Zugelassene UmweltgutachterInnen können in Deutschland zertifizieren
Nach dem Umweltauditgesetz sind sie berechtigt, entsprechend der Norm ISO 14001 Zertifizierungsbescheinigungen auszustellen. International müssen diese aber nur anerkann... Uw Info IHK(DIHT) 1/97, S. 14, 15.04.1997Bundestag beschliesst Novelle des Naturschutzgesetzes
Nach Ansicht der Koalition bietet der Entwurf einen fairen Kompromiss zwischen den Interessen des Naturschutzes und denen der Nutzer. Hingegen sprach die Opposition von e... FAZ, 06.06.1997Neues Naturschutzgesetz wird den Naturschutz stärken
Die Bundesumweltministerin gibt hier eine Erklärung zur Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes ab. Weiterhin stellt der Beitrag dieses Gesetz kurz dar, den Zweck und die ... BMU PRMIT 20/97, S. 1–4, 05.06.1997Deutscher Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz lässt Tierversuche zu
Das novellierte Tierschutzgesetz lässt Tierversuche für Kosmetika zu (Bericht). taz, 24.06.1997Deutsches Umweltrecht im Internet
Der kurze Artikel nennt einige Internet-Adressen, die Informationen zum Umweltrecht, Gesetzestexte und Bundesgerichtsentscheide anbieten. Öko-Test 7/97, S. 59, 01.07.1997Bundesregierung beschloss Verordnung zur Entsorgung von Altautos
Mit der vorliegenden Verordnung verfolgt die Regierung in Ergänzung zur Selbstverpflichtung der Industrie das Ziel der vollständigen Umsetzung des Konzeptes der Altauto... BT DRUCKSACHE 13/7780, S. 1–26, 30.05.1997Verpackungsverordnung ist im deutschen Bundesrat durchgefallen
Die mit knapper Mehrheit erreichte Ablehnung ist mit der Kritik verbunden, dass der Abfallvermeidungsgedanke mit der Novelle nicht gestärkt werde und der Entwurf keine �... ABW INFODIENST 3/97, S. 1–2, 27.05.1997Bundesregierung beschloss die Verpackungsverordnung
Die Vorschrift der bisher geltenden Verpackungsverordnung, wonach die Tätigkeit dualer Systeme auf die vorhandenen Sammel- und Verwertungssysteme der öffentlich-rechtli... BT DRUCKSACHE 13/7761, S. 1–29, 26.05.1997Deutscher Bundesrat verwirft neue Gesetze zu Natur- und Bodenschutz
Die Umweltverbände begrüssten die Entscheidung: Die Vorlagen seien untauglich, die fortschreitende Umweltzerstörung aufzuhalten (kurzer Bericht). taz, 05.07.1997Auf den 1. Januar 1998 gelten schärfere Abgaswerte für Heizungen
Hunderttausende HausbesitzerInnen in Deutschland werden ihre Heizungen daher nachbessern oder ganz erneuern müssen (kurzer Bericht). taz, 16.07.1997Papierhersteller bangen um das Image ihrer Recyclingprodukte
Sie befürchten, dass Zweifel an der Unbedenklichkeit von Hygienepapieren oder Lebensmittelverpackungen aufkommen könnten, die ganz oder teilweise aus Altpapier hergeste... SZ, 17.07.1997Recht des Naturschutzes und der Landschaftspflege ist neu geregelt
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege, zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften und zur ... BR DRUCKSACHE 421/97, S. 1–23, 13.06.1997Gesetz zum Schutz des Bodens soll Bodenveränderungen abwehren
Mit dem Gesetz wird nachhaltig die Funktion des Bodens gesichert oder wiederhergestellt. In der Begriffsbestimmung ist als Boden die obere Schicht der Erdkruste, einschli... BR DRUCKSACHE 422/97, S. 1–9, 13.06.1997Die immissionsschutzrechtliche Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen
Mit der Problematik der Zulassungsbedüftigkeit von Abfallbeseitigungsanlagen nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz beschäftigt sich der Aufsatz, ausserdem mit... UMWELTRECHT 4/97, S. 201–206, 01.07.1997Die Entstaubung des Saatgutgesetzes hat endlich begonnen
Viele Biobauern sind laut Saatgutverkehrsgesetz Straftäter, da sie mit selbstgezüchteten Landsorten handeln. Moderne Zucht läuft in Richtung «Biotechnikpflanzen» und... PÖ 52/97, S. 16, 01.07.1997Der Staatswald des Bundes ist 413 000 Hektar gross
Von dieser Waldfläche können maximal zehn Prozent als ökologisch besonders wertvoll eingestuft werden. Das Recht des Naturschutzes und der Landschaftspflege soll neu g... BR DRUCKSACHE 464/97, S. 1–110, 20.06.1997Deutschland ist Schlusslicht bei der Umsetzung von EU-Recht
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat an ihrer letzten Sitzung die neuesten Zahlen zur Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht veröffentlicht. Spitzenre... IIU UMWELTBRIEF 6/97, S. 5, 01.06.1997Novellierungsentwurf der deutschen Regierung zum Naturschutzgesetz
Der erneute Versuch der Koalition stösst bei den Sozialdemokraten und den Grünen im Umweltausschuss des Bundestages und bei den Naturschutzverbänden auf breite Ablehnu... WASSER & BODEN 7/97, S. 6, 01.08.1997Alte Auto-Klimaanlagen bleiben erlaubt
Das Bundesumweltministerium hat in einer Presseinformation erklärt, dass Kühlanlagen in Automobilen weiter betrieben werden dürfen, auch wenn dort das bis 1992/93 obli... FAZ, 19.08.1997Das deutsche Sommersmog-Gesetz ist ein Papiertiger
Zwar ist es etwas strenger als die EU-Richtlinie, greift aber trotzdem nicht: Bis ein Autofahrverbot gesprochen wird, müssen so viele Bedingungen erfüllt sein, dass es ... taz, 27.08.1997Typengenehmigung soll den Wiedereinstieg in die Atomkraft ermöglichen
Darauf zielt die Initiative des Bayernwerkes, mit einer Änderung des Atomgesetzes zukünftig den Kernreaktor standortunabhängig und generell als «Gerät» zuzulassen u... UW N 73/97, S. 2–3, 01.08.1997Wissenschaftler kanzeln die Kfz-Steuer als Flop ab
Die zum 1. Juli geänderte Besteuerung von Kraftfahrzeugen wird nach Aussagen des Deutschen Industrieinstituts für Wirtschaftsforschung nur wenig zur Entlastung der Umwe... FR, 28.08.1997Umweltkriminalität in Deutschland steigt weiter an
Im Jahr 1995 wurden insgesamt 40 800 umweltrelevante Delikte bekannt. Häufigstes Delikt (69 Prozent) ist die illegale Abfallbeseitigung; auf Platz zwei folgen Gewässer... Presserohstoff, 01.09.1997Die Umweltkriminalität steigt in Deutschland weiter an
40 800 umweltrelevante Delikte sind im Jahre 1995 bekannt geworden (1992: 29 000, 1993: 33 900, 1994: 36 600 Straftaten). Zugleich sank die Aufklärungsquote in der Z... UBA PRINFO 26/97, S. 1–2, 19.08.1997Deutschlands Umweltrecht könnte widerspruchsfrei und schlank sein
Im Paragraphendschungel der Ökogesetze ging der Überblick verloren. Eine ambitionierte Expertenrunde hat jetzt Vorschläge für eine sinnvolle Ordnung gemacht (Bericht)... Zeit, 12.09.1997Umweltgesetzbuch soll stark zersplittertes Umweltrecht zusammenführen
Kernstück des von Sachverständigen vorgelegten Entwurfs eines Umweltgesetzbuches ist das Kapitel über Genehmigungen, das den Anforderungen der Europarechtes entspricht... FAZ, 10.09.1997Deutsches Umweltministerium in Bonn schubladisiert Studien
Wenn sie endlich veröffentlicht werden, dann nur in abgeschwächter Form, berichtet der Verfasser. Er ist Mitarbeiter des Umweltbundesamts in Berlin. Umweltministerin Me... GP D, S. 9–11, 01.09.1997Umweltdaten in Deutschland streng geheim?
In letzter Zeit häufen sich Beschwerden von BürgerInnen bei Gerichten und Ämtern wegen Nichterfüllung der Umweltinformationsrichtlinie vom 7. Juni 1990, die freien Zu... VDI, 19.09.1997Umweltkriminalität steigt in Deutschland stark an
In einer Grafik wird die Entwicklung der registrierten Straftaten gegen die Umwelt in Deutschland von 1990 bis 1996 veröffentlicht. Im Jahre 1996 sind 40 000 Umweltstra... ABW JOURNAL 9/97, S. 3, 01.09.1997Neues deutsches Transplantationsgesetz tritt am 1. November in Kraft
Die Organentnahme ist künftig nicht mehr allein davon abhängig, ob der Spender zu Lebzeiten zugestimmt hat. Liegt keine schriftliche Äusserung des Toten vor, muss der ... NZZ, 29.09.1997Umweltrelevante Delikte sind 1995 um 11 Prozent auf 40 800 gestiegen
Die Aufklärungsdichte liegt mit 60,9 Prozent deutlich über der anderer Straftaten. Schwerpunkt der Umweltkriminalität ist mit 24 600 Delikten die umweltgefährdende A... OEB 19/97, S. 13, 17.09.1997Einrichtung eines Klärschlamm-Entschädigungsfonds vorgesehen
Zur Absicherung von Risiken, die bei der landbaulichen Verwertung von Klärschlamm nicht ausgeschlossen sind, sieht eine Verordnung der Bundesregierung die Einrichtung ei... BT DRUCKSACHE 13/8292, S. 1–13, 23.07.1997Das angekündigte Bodenschutzgesetz ist Hürde und Hilfe
Im Beitrag wird kritisch behandelt, ob das Gesetz Investitionen verhindert und der Standortsicherung dient. Näher untersucht werden die zentralen Neuerungen des Gesetzen... UB 8/97, S. 6–9, 01.08.1997Der Moorschutz hat im Grimselgebiet Priorität vor der Stromproduktion
Diese Haltung vertritt ganz klar, gestützt auf Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen, das hier in Auszügen wiedergegebene ergänzende Gutachten des Bundesamtes für Jus... URP 6/97, S. 536–542, 01.10.1997Windkraftanlage darf nicht gegen nachbarschützende Normen verstossen
Der Bau einer leistungsfähigen Windenergieanlage in einem Industriegebiet kann wegen der Nähe zu einem Wohngebiet gegen nachbarschützende Baurechtsnormen verstossen. G... OEB 21/97, S. 6, 15.10.1997Geschädigte müssen nachweisen, wer Gesundheitsverletzung verursachte
Mit Urteil vom 17.06.1997, VI ZR 372/95 legte der Bundesgerichtshof zu einem Schadenersatzanspruch fest, dass im Rahmen eines deliktischen Anspruchs der Geschädigte nach... OEB 21/97, S. 6, 15.10.1997Das europäische Naturschutzrecht blieb eine schöne Vision
Dieses bittere Fazit zieht der Verfasser und belegt dies mit Fakten. Globus 11/97, S. 26–28, 01.11.1997Verordnung zur Begrenzung der VOC-Emissionen
Mit der 20. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wird die Richtlinie 94/63/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 199... BR DRUCKSACHE 803/97, S. 1–34, 16.10.1997Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
Zur Absicherung von Risiken, die bei der landbaulichen Verwertung von Klärschlamm nicht ausgeschlossen sind, wird ein Klärschlamm-Entschädigungsfonds eingerichtet. Die... BR DRUCKSACHE 794/97, S. 1–27, 16.10.1997Kritik an der Novellierung der Verpackungsverordnung
Die novellierte deutsche Verpackungsverordnung bezweckt, «die Auswirkungen von Abfällen aus Verpackungen auf die Umwelt zu vermeiden». Die Verfasserin zeigt auf, dass ... OEM 4/95, S. 12, 30.12.1995In Deutschland bleiben Klagen gegen Verkehrsprojekte aussichtslos
Schuld daran ist ein neues Gesetz, das die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung einschränkt (kurzer Bericht). taz, 06.01.1996Bonner Fahrplan: Gesetze im Verfahren
Auf zwei Seiten vermittelt die sehr informative, tabellarisch aufbereitete Übersicht Informationen über die in der Bonner Regierung zu behandelnden Umwelt-Gesetze. OEB 2/96, S. 18, 10.01.1996Einwendungen gegen umweltrelevante Grossprojekte: Gewusst wie
Der Verfasser erklärt, welche Formalien und Fristen eingehalten und welche inhaltlichen Anforderungen erfüllt werden müssen, damit eine Einwendung erfolgreich ist. PÖ Nr. 2/96, S. 85, 01.05.1996Urteil des Bundesgerichtshofes zum Altlastenrecht
Bei «Altlastengrundstücken» wird häufig darüber gestritten, ob ein Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Am 2. Februar 1996 hat der Bundesgerichtshof e... UWM 5/96, S. 40-41, 01.05.1996Über verschiedene Ansichten zur Getränkedose als Verpackung
In einer Umfrage werden Standpunkte von Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Umweltverbänden zur Getränkedose erfasst. Trotz Erhöhung der Sammelquoten wurde keine Ve... SZ, 06.05.1996Genehmigungspflicht für Fabrikanlagen wird in Deutschland gelockert
Laut einem Beschluss des Bundeskabinetts sollen Industrie-Anlagen, in denen neue Stoffe und Produktionsverfahren entwickelt oder erprobt werden, künftig von der speziell... SZ, 25.07.1996Das nationale Umweltrecht und die landseitige Meeresverschmutzung
Trotz ihrer grossen Bedeutung für den Zustand maritimer Ökosysteme wurde die Meeresverschmutzung bislang in der Umweltrechtswissenschaft vernachlässigt. Der Verfasser ... UMWELTRECHT 3/96, S. 113-126, 01.05.1996Untergesetzliches Regelwerk zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
Die Bundesregierung hat das untergesetzliche Regelwerk endgültig verabschiedet. Damit kann dieses auch am 7.10.1996 in Kraft treten. Es umfasst mehrere Verordnungen, die... BMU PRMIT 33/96, S. 1-6, 14.08.1996Neues Naturschutzgesetz in Deutschland: Die Natur bleibt ungeschützt
Das vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz bezieht sich fast ausschliesslich auf ausgewiesene Schutzgebiete, die nur etwa 2 Prozent der Fläche Deutschlands ausmachen. ... taz/FaZ, 28.08.1996Frankfurter Umweltstaatsanwalt tritt resigniert zurück
Jahrelang ermittelte Erich Schöndorf gegen Verantwortliche von Umweltskandalen. Der Justizapparat warf ihm von Anfang an Knüppel zwischen die Beine, so wurde ihm zu Beg... Zeit, 06.09.1996Entwurf zur Altautoverordnung ist zu überarbeiten
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf wird vom Geschäftsführer des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse) Hans Günter Fischer kritisch ... ABW JOURNAL 9/96, S. 4, 01.09.1996Gesundheitsministerium will Volldeklaration für Kosmetika verschieben
Laut europäischer Kosmetikrichtlinie müssen ab Januar 1997 Kosmetika einheitlich und vollständig deklariert werden. Die BRD hat die Verordnung noch nicht in nationales... Öko-Test 10/96, S. 11, 01.10.1996Katalog wassergefährdender Stoffe
Das Umweltbundesamt gab zwei Materialienbände heraus, die über die neue Verwaltungsvorschrift wassergefährdender Stoffe informiert. Die Vorschrift teilt 1355 Chemikali... OEB 2/96, S. 7, 18.09.1996Deutschlands Sondermüllbranche macht es BetrügerInnen leicht
Eine Grossrazzia hatte zuvor gezeigt, dass nicht nur einzelne schwarze Schafe die Branche in Verruf bringen (ganzseitiger Hintergrund). taz, 26.10.1996Die Bürgerrechte im Umweltschutz degenerieren
«Ein Stück Demokratie» bleibt auf der Strecke, wenn Behörden und GesetzgeberInnen in Deutschland zur Beschleunigung von Verfahren die Mitsprache der betroffenen Bevö... OeM 3/96, S. 22, 01.10.1996Neues Recht für Abfallbeauftragte
Der Verfasser erläutert ausführlich anhand des neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes die Aufgaben und Pflichten von Abfallbeauftragten sowie die Möglichkeiten... UB 10/96, S. 6–10, 01.10.1996Der Holzschutzmittelprozess ist mit einem Vergleich beendet worden
Die Angeklagten müssen je 100 000 Mark an Umweltverbände zahlen, die Geschädigten haben ihre Forderungen zivilgerichtlich zu verfolgen (Bericht). taz, 07.11.1996Deutsche Bauern werden vor der Natur geschützt
Umgekehrt wäre es ein bisschen sinnvoller gewesen. Umweltministerin Angela Merkel will aber im neuen Naturschutzgesetz vor allem die wirtschaftlichen Interessen der Baue... taz, 04.12.1996Europäisches Patentrecht darf kein Monopolisierungsinstrument werden
Diese Gefahr sieht der Verfasser in der geplanten Ausweitung und Neuorganisation von Patentierungen auf den Bereich der belebten Natur («Patente auf Leben»). Davon wür... UW N 75/97, S. 23–28, 09.10.1997Änderung des Atomgesetzes vorgesehen
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz soll die Richtlinie 92/3/EURATOM... BT DRUCKSACHE 13/8641, S. 1–28, 01.10.1997Alle zehn Jahre erfolgen Sicherheitsüberprüfungen in Atomkraftwerken
Die von einer Arbeitsgruppe des Länderausschusses für Atomenergie ausgearbeiteten Leitfäden für Sicherheitsüberprüfungen liegen vor. Zusammengestellt sind in der Dr... BANZ 232a/97, S. 1–43, 11.12.1997Bundesregierung verabschiedet die Bioabfallverordnung
Durch die Verordnung werden höchstzulässige Schadstoffgehalte für Bioabfälle sowie Aufbringungshöchstmengen festgelegt. Daneben enthält die Verordnung Bestimmungen ... BR DRUCKSACHE 883/97, S. 1–77, 06.11.1997Bundesregierung verabschiedet Gefahrgutverordnung See (GGVSee)
Die Neufassung der GGVSee dient der rechtsverbindlichen Einführung der von der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation, London, zur weltweiten Anwendung verabschiede... BR DRUCKSACHE 891/97, S. 1–48, 10.11.1997Zehn Jahre nach der Rothenthurm-Abstimmung
Weder zum Trauern noch zum Feiern besteht Anlass: Mit der Umsetzung des Moorschutzes hapert es, doch dürften einige der allerschönsten Moorlandschaften gerettet sein (B... TA/BaZ/Coop/WWF CH, 06.12.1997Ausschuss des Bundestages empfiehlt Annahme der Atomgesetzänderungen
Mit dem Gesetz werden Voraussetzungen zur Umsetzung der Richtlinie 92/3/Euratom der Europäischen Union zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung radioaktiver Abfäl... BT DRUCKSACHE 13/8958, S. 1–18, 11.11.1997Bundestag beschliesst Änderungen zum Atomgesetz
Ausser dem vorliegenden Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz nahm der Bundestag zur Umsetzung... BR DRUCKSACHE 937/97, S. 1–8, 28.11.1997Regierung beschloss «Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung»
Die vorliegende Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle in das oder aus dem Bundesgebiet setzt die Rechtsvorschriften in Kraft, die zur Umsetzung der Richt... BR DRUCKSACHE 911/97, S. 1–42, 17.11.1997Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes löst die Probleme nicht
Die umfangreiche Kritik des Verfassers richtet sich gegen die Fortführung der einseitigen «gewässerbezogenen» Ökologie. Die sechste Novelle brachte nicht die wirtsch... wlb 11–12/97, S. 30-33, 01.12.1997Deutschland muss mehr Schutz vor Pestiziden rechtlich durchsetzen
Das fordert Ulf Jacob vom WWF Deutschland in bezug auf die zweite Lesung des Pflanzenschutzgesetzes im Bundestag. Ihm reicht nicht aus, wie die Anwendung von Pestiziden g... SZ, 18.12.1997Gemeinde darf Verwendung von Einweggeschirr nicht verbieten
Im Beitrag wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.4.1997 -11 C 4/96- erläutert, welches sich mit der Frage der Verwendung von Einweggeschirr befasste. Da ... ABW JOURNAL 11/97, S. 7, 01.11.1997Strenge Vorgaben für die Verwertung von Bioabfällen und Komposten
Die Bundesregierung hat am 6. November 1997 die Bioabfallverordnung beschlossen. Gegenwärtig werden fünf bis sechs Millionen Tonnen Bioabfälle in etwa 500 Kompostierun... UW BMU 12/97, S. 538, 01.12.1997Wann Auflagen zu Nachsorgemassnahmen gerechtfertigt sind
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 06.05.1997 betrifft die zeitliche Begrenzung von Nachsorgeanordnungen gemäss Paragraph 10 Abs. 2 Abfallgesetz (Paragraph 36... NATUR UND RECHT 11/97, S. 550, 01.11.1997Anwendbarkeit immissionsschutzrechtlicher Vorschriften
Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.07.1996 – 7 N 1,2 – befasst sich mit der Anwendbarkeit immissionsschutzrechtlicher Vorschriften auf Schank- und Sp... NATUR UND RECHT 11/97, S. 540, 01.11.1997Deutschland tut sich schwer mit der europäischen Naturschutzrichtlinie
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen, ein von der Bundesregierung gewähltes Beratungsgremium, stellt in seinem jüngsten Gutachten dem Naturschutz in Deutschland e... Zeit/taz, 07.02.1998Hessisches Gericht folgt der Umweltgesetzauslegung durch die Industrie
Die Firma Degussa erreichte vor dem Verwaltungsgericht die Bestätigung ihrer Ansicht, dass die Schadstoffgrenzwerte der bundesweit geltenden Technischen Anleitung Luft (... FR, 21.02.1998Aktuelle Entwicklungen im europäischen Umweltrecht
Haupttendenz der europäischen Umweltpolitik ist derzeit die Stärkung und Konsolidierung des gemeinschaftsrechtlichen Besitzstandes unter Berücksichtigung des Vertrages... NUR 1/98, S. 1–6, 01.01.1998Möglichkeiten und Grenzen des «risikobasierten Rechts»
Diese Art «Gesetzgebung nach Risikomass» («Risk Based Regulation») könnte ein Weg sein, die Effizienz des Umweltrechts und damit dessen Leistungsfähigkeit und polit... URP 1/98, S. 5–30, 01.03.1998Regierungskoalition gibt Widerstand gegen EU-Naturschutzrichtlinie auf
Prompt nach der Niedersachsenwahl stimmte die Regierungskoalition zu, die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FHH) und die EU-Artenschutz-Verordnung in deutsches Recht umzuse... taz, 04.03.1998Stillgelegte Bergwerke werden in Deutschland als Müllhalden genutzt
Die vorliegende Mitteilung des Ökoinstituts benennt rund 30 ehemalige Salz-, Erz- oder Kohlebergwerke, die mit dem Trick, stillgelegte Schächte könnten Abfälle «verw... ÖKOINST PRMIT 2/98, S. 1–2, 28.02.1998Erste Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung beschlossen
Die vorliegende Verordnung dient dem Schutz der Gewässer gegen Verunreinigungen und umfasst Änderungen der Abwasserverordnung in der Begriffsbestimmung für die Mischun... BR DRUCKSACHE 81/98, S. 1–11, 22.01.1998Aktuelle Rechtsprechung zum Umweltinformationsrecht
Der freie Zugang zu Umweltinformationen soll nach den Vorstellungen der Europäischen Union mittelbar auch eine Verbesserung des Umweltschutzes bewirken. Zu der von der Z... NUR 2/98, S. 78–83, 01.02.1998Das Bundesverfassungsgericht soll über Käfigtierhaltung entscheiden
Für den Deutschen Tierschutzbund ist der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zum Schutz von Legehennen ungenügend. Nordrhein-Westfalen hat nun beim Bundesv... taz, 12.03.1998Die Verordnung über gebrauchte Batterien
Diese Verordnung beinhaltet die Verfahrensweise für die Rücknahme und Entsorgung von schadstoffhaltigen Batterien für den Erzeuger, Vertreiber und Endverbraucher. Glei... BGBL I 20/98, S. 658–661, 06.04.1998Das Abkommen zur Behandlung von Brennelementen
Ende März beschloss das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum «Gemeinsamen Übereinkommen» vom 5. 9.1997 über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente ... OEB 8/98, S. 6, 15.04.1998Umweltstraftaten nehmen in Deutschland weiter zu
Das Umweltbundesamt wertet seit 1976 bundesweit die Daten der Landeskriminalämter, der Landesstatistikämter, des Statistischen Bundesamtes und des Bundeskriminalamtes a... ABW INFODIENST 3/98, S. 3, 15.04.1998Das Duale System Deutschland will abspecken
Mit einer Reihe von Massnahmen will das Duale System Deutschland (DSD), Bonn, Kosten einsparen. Hierzu zählen die Senkung der Entsorgerpreise, die Umstellung der Verpack... UWM 5/98, S. 64, 01.05.1998Beim Vollzug von Abfallgesetzen hapert es
Ludwig Krämer ist einer der Insider, die seit vielen Jahren die europäische Abfallpolitik mitbestimmen. Seit 25 Jahren arbeitet er in der Generaldirektion Umwelt der EU... VDI, 08.05.1998Neue Richtwerte für Lärmbelastung (D)
Die Neuregelung ersetzt die sechste Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz. Sie bezieht sich auch auf nichtgenehmigungspflichtige Anlagen, enthält Beurte... OEB 9/98, S. 6, 29.04.1998Garzweiler II verstösst nicht gegen Europäisches Recht
Das stellt die Europäische Kommission in einem Untersuchungsbericht fest. Schützenswerte Vogelarten und die Feuchtgebiete des Naturparks Schwalm-Nette würden nicht bed... OEB 9/98, S. 6, 29.04.1998Das Bundesbodenschutzgesetz tritt im Frühjahr 1999 in Kraft
Es schliesst eine Lücke im medienbezogenen Umweltrecht. Insbesondere enthält es bundeseinheitliches Ordnungsrecht für Schadstoffbelastungen und Altlasten. Der vorsorge... WASSER & BODEN Mai/98, S. 8–13, 01.05.1998Umweltpolitisches Schwerpunktprogramm ist nicht ausreichend
Das vom Bundesumweltministerium entworfene Programm zum Schutz der Erdatmosphäre, des Naturhaushaltes, der Gesundheit, der Ressourcenschonung und der umweltschonenden Mo... OEB 10/98, S. 7, 13.05.1998Im April 1998 trat die Batterieverordnung in Kraft
Die Batterieverordnung tritt stufenweise in Kraft: Seit dem 3. April 1998 gilt die Kennzeichnungspflicht schadstoffhaltiger Batterien und zum 1. Oktober wird die Rückgab... UWM 6/98, S. 24, 01.06.1998Neues Umweltgesetzbuch Deutschlands verletzt grundlegende Rechte
Das neue Umweltgesetzbuch sollte ein Beitrag zur ökologischen Entwicklung werden, doch der vorgelegte Entwurf ist nur eine Umsetzung der europäischen Richtlinien in nat... BLICK WIUW 5/98, S. 5, 01.05.1998Pflicht zum Erlass von Rechtsverordnungen im Umweltrecht
Viele Umweltgesetze in Deutschland sind nach Auffassung der Verfasser insgesamt oder partiell nicht vollzugsfähig, weil der Verordnungsgeber von der Ermächtigung, Recht... NUR 5/98, S. 225–232, 01.05.1998Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Zentrales Anliegen dieses Gesetzes ist die Regelung eines gesetzlichen Anspruches auf Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile, die Land- und Forstwirte infolge naturschutzbe... WASSER & BODEN 06/98, S. 6, 01.06.1998Risiko mit belastetem Auffüllmaterial
Nach der Auffüllung eines Grundstücks stellte sich heraus, dass das Material hoch belastet war und beseitigt werden musste. Der Tiefbauunternehmer forderte dafür vom B... MÜLL UND ABFALL 8/96, S. 558, 01.08.1996Die Technische Anleitung Lärm (TA Lärm) von 1968 wird ersetzt (D)
Für die Ermittlung, Beurteilung und Verminderung der Lärmimmissionen aus gewerblich und industriell genutzten Anlagen schafft die jetzt beschlossene Novellierung der TA... Pressemitteilung, 18.03.1998Einführung einer Biostoff-Verordnung in Deutschland
Die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen (Biostoff-Verordnung) soll künftig den Umgang mit diesen Stoffen r... UB 7/98, S. 12–13, 01.07.1998Die deutsche Natursteinbranche steckt in der Krise
Schuld daran ist die ausländische Konkurrenz. Aus allen Weltteilen werden Exotensteine nach Europa geliefert, den schlecht bezahlte Arbeiter aus der Erde herausklopfen. ... Spiegel, 31.08.1998Codex Alimentarius bringt Verschlechterung der Pestizid-Grenzwerte (D)
Das Codex-Komitee für Pestizidrückstände (CCPR) erliess neue Grenzwerte. Für Deutschland bedeutet dies eine Verschlechterung. Der Bericht liefert detaillierte Informa... SZ, 27.10.1998Studie untersucht Zuslassungsverfahren für Pestizide in Deutschland
In Deutschland sind Pestizide zugelassen, obwohl sie Krebs erregend sind und das Erbgut schädigen. Der Bericht dokumentiert einige Punkte aus der Studie (mit Bezugsadres... OEB 24/98, S. 5, 25.11.1998Deutschland ist bei der UVP-Richtlinie der EU im Verzug
Die EU-Richtlinie verlangt eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht nur für Grossprojekte wie Fabriken und Autobahnen, sondern fordert eine erhebliche Erweiterung. Deu... taz, 16.03.1999Zwischen deutschen Ämtern herrscht ein Pestizidstreit
Während die Biologische Bundesanstalt (Braunschweig) eher der Landwirtschaft verpflichtet ist und Pestizide begrüsst, wehrt sich das Berliner Umweltbundesamt (UBA) gege... Spiegel, 17.05.1999Was Deutschland der Umweltartikel im Grundgesetz gebracht hat
In der Serie über «50 Jahre Grundgesetz» beugt sich die Süddeutsche Zeitung auch über den Umweltartikel («Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen»). Tenor: Der Sc... SZ, 01.06.1999In Hamburg existieren jetzt private Entsorgungsverbände
Die Abfallerzeuger übergeben diesen Verbänden, denen sie angehören, nicht nur die Abfälle, sondern auch die Entsorgungspflicht (ausführliche Würdigung; sehr informa... Müllmagazin 2/99, S. 20–22, 01.06.1999Umweltrecht: EU-Kommission verwarnt Deutschland
In der Regel sind solche «begründete Stellungnahmen» die letzte Warnung vor Anrufung des Europäischen Gerichtshofs. Deutschland wird wegen seiner Mängel im Gewässer... NZZ, 26.10.1999Deutschland verbietet ab dem 1. Januar Chlordifluormethan (R 22)
Das Kältemittel darf nicht mehr verwendet werden (Pressemitteilung mit Adresse für weitere Infos). Presse-Info, 09.01.2000Das «deutsche Umweltgesetzbuch» ist einstweilen gescheitert
Und zwar, wie es ein Rechtsprofessor formuliert, an «überzüchtetem juristischem Scharfsinn», der gegenüber der «umweltpolitischen Vernunft» die Oberhand behielt (m... Gaia 4/99, S. 293–299, 01.03.2000PolitikerInnen-Koalition will den Tierschutz in der Verfassung haben
PolitikerInnen aus SPD, Grünen, FDP und PDS möchten den Tierschutz als Staatsziel definiert haben. Die dazu notwendige Zweidrittelsmehrheit hat indessen schon einmal kn... Spiegel, 10.04.2000Deutsche Umweltgesetze sind nicht wettbewerbsrelevant
Zu diesem Schluss kommt der Bundesgerichtshof nach Abschluss der Diskussion um die Frage, ob Wirtschaftsunternehmen die Umweltverstösse ihrer Konkurrenten verhindern dü... taz, 13.05.2000In Deutschland steigt die Zahl der Umweltdelikte
Das deutsche Umweltbundesamt hat die Zahlen über die Umweltdelikte vom Jahr 1998 veröffentlicht. Spitzenreiter ist nach wie vor die umweltgefährdende Abfallbeseitigung... Pressemitteilung, 06.07.2000Kontroverse um Bundesnaturschutzgesetz in Deutschland
Das von Jürgen Trittin vorgestellte neue Naturschutzgesetz stösst auf unterschiedliches Echo. Der Beitrag dokumentiert die Stellungnahmen (mit Adress- und Internethinwe... OEB 13–14/00, S. 9, 28.06.2000Deutschland outsourct seine Umweltrechtsdatenbanken
Das Umweltbundesamt betreibt nun seine Rechtsdatenbanken ab sofort mit dem Erich-Schmidt-Verlag (Berlin). Die bisherigen Datenbanken heissen nun «Umweltrechts-Informatio... Pressemitteilung, 27.07.2000Deutschlands Naturschutzgesetz wird gründlich renoviert
Das Bundeskabinett hat dem Entwurf zur Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes zugestimmt. Jetzt soll das Naturschutzrecht den Anforderungen angepasst werden, die biol... Pressemitteilung, 01.06.2001Umweltkriminalität in Deutschland weiter rückläufig
Auch im Jahr 2000 ist, wie 1999, die Zahl der bekannt gewordenen Umweltdelikte in Deutschland zurückgegangen. Erfasst wurden freilich immer noch über 40 000 Delikte. W... Pressemitteilung, 21.01.2002Deutschlands Umweltkriminalität ist weiter rückläufig
Das zeigen die als Studie aufbereiteten Zahlen aus dem Jahr 2001. Unklar ist allerdings, ob der Rückgang der registrierten Fälle auf einen tatsächlichen Rückgang der ... OEB 1/03, S. 3, 08.01.2003