Europäischer Umweltministerrat verbietet Abfallexport
Mit Änderung der grenzüberschreitenden Abfallverbringungsverordnung vom Dezember 1996 ist die Ausfuhr gefährlicher Abfälle in Nicht-OECD-Staaten generell untersagt. D... Uw Info IHK(DIHT) 12/96, S. 1, 19.12.1996Österreich normiert Material für Biofilter
Mit der ÖNORM S 2020 werden Anforderungen und Parameter zur Prüfung von Komposten und Kompostmischungen, die als Filtermaterial in biologischen Verfahren zur Abluftrein... ABW INFODIENST 8/96, S. 14, 31.12.1996Wie Europa den Antifoulings den Garaus machen will
Die deutsche Umweltministerin erläutert, warum die neue Biozid-Richtlinie ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem besseren Schutz von ArbeitnehmerInnen, KonsumentInne... natur 2/97, S. 34/35, 01.02.1997EU-Richtlinienvorschlag zur Begrenzung von Lösungsmittel-Emissionen
Weil allein 1995 über 3000 Vergehen gegen bestehende Umwelt- und Gesundheitsschutznormen vorlagen, sah sich die Europäische Kommission genötigt, einen Richtlinienvorsc... WASSER & BODEN 1/97, S. 6, 01.01.1997Die Europäische Union regelt das Inverkehrbringen von Bioziden
Mit dem einheitlichen Zulassungsverfahren wird der Ausschluss unannehmbarer Risiken für Mensch und Umwelt beim Inverkehrbringen dieser Produkte festgeschrieben. Die Frei... WASSER & BODEN 1/97, S. 5, 01.01.1997Die neue EG-Artenschutzverordnung tritt in Kraft
Der Umweltrat hat im Dezember 1996 die neue EG-Artenschutzverordnung beschlossen und den 1. 6. 97 als Datum des Inkrafttretens festgelegt. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der... NATUR UND RECHT 1/97, S. 26–29, 01.01.1997Wer haftet für Ölverschmutzungsschäden nach Tankerunfällen?
Wie ist im internationalen System die zivilrechtliche Haftung für Folgeschäden von Öltankerunfällen geregelt? Dabei werden die Haftungssysteme der einschlägigen, vö... NATUR UND RECHT 1/97, S. 22–26, 01.01.1997Europa strebt hohes Schutzniveau für die Umwelt an
Die neue Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften 96/61 vom 24. September 1996 orientiert über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschm... KA 2/97, S. 179, 01.02.1997Wegen Verletzung des EU-Vertrages soll Deutschland Bussgeld zahlen
Trotz erster Verurteilungen hat Deutschland die Vogelschutzrichtlinie, die Grundwasserrichtlinie und die Richtlinien zum Oberflächenwasser nicht umgesetzt. Wird Deutschl... OEB 04/97, S. 5, 19.02.1997Neue Ansätze und Mechanismen des internationalen Umweltrechts
Mit dem Abschluss der Konvention zum Schutz der biologischen Vielfalt im Jahre 1992 hat die internationale Staatengemeinschaft die generelle Bereitschaft bewiesen, dem Ve... FAZ, 19.03.1997Schärfere Abgasgrenzwerte in der Europäischen Union verlangt
Ein Zusammenschluss von fünf europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden will im April 1997 unter Hinweis auf die gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Stra... FAZ/NZZ, 07.04.1997Regelungen zur Aus- und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien
In einem aktuellen Überblick werden Exporteure mit Sitz in der Europäischen Union sowie die Öffentlichkeit über die in der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 enthaltenen Be... AMTLM BAAS 1/97, S. 10–11, 01.03.1997Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung wird zum Umweltvölkerrecht
Das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung (Sustainable Development) befindet sich laut Verfasser auf dem Weg, ein Bestandteil des Völkergewohnheitsrechts zu werden. Der a... URP 2/97, S. 93-121, 01.04.1997Nationale Umweltplanung als neuer Ansatz in der Umweltpolitik
Weltweit gibt es bereits in 60 Ländern Umweltpläne. Am Beispiel von fünf OECD-Ländern (Niederlande, Grossbritannien, Kanada, Österreich, Schweiz) haben die Verfasser... ÖKOL WI 2/97, S. 6–7, 01.04.1997Brüssel setzt bei Leitlinien für Umweltsteuern auf Produktbesteuerung
Darin sieht die Europäische Kommission die deutlichsten Berührungspunkte mit der Binnenmarktgesetzgebung und favorisiert das Verursacherprinzip bei den zu erhebenden Ab... WASSER & BODEN 4/97, S. 6, 01.04.1997Verkommt der Umweltschutz in Deutschland kraft Gesetzes zur Farce?
Die Gesetze beinhalten nur sogenannte unbestimmte Rechtsbegriffe, wie «allgemein anerkannte Regeln der Technik», anstatt eindeutiger Umweltstandards. Exakte Vorgaben od... FAZ, 13.05.1997EU verbietet Einfuhr von wildlebenden Tieren und Pflanzen fast ganz
Die neue Verordnung ist seit 1.6.97 in Kraft (Kurzmeldung). taz, 31.05.1997Europäische Kritik an deutscher Verpackungsverordnungsnovelle
Die Europäische Kommission hält die deutsche mit der europäischen Verpackungsrichtlinie für unvereinbar. Das betrifft besonders die zu engen Begriffsdefinitionen, die... Uw Info IHK(DIHT) 1/97, S. 1, 15.04.1997Brüssel will Siedlungsabfälle als gefährlichen Abfall einstufen
Dem widersprachen die deutsche Wirtschaft und das Bundesumweltministerium, da sie dieses Vorhaben für überzogen halten und für kleine und mittelständische Unternehmen... Uw Info IHK(DIHT) 1/97, S. 4, 15.04.1997Gefährliche Stoffe dürfen nicht ins Grundwasser eingeleitet werden
Das sieht die neue Grundwasserverordnung in Deutschland vor, die seit dem 22. März 1997 in Kraft ist. Erstmals wurde damit europäisches Recht durch eine Verordnung in d... Uw Info IHK(DIHT) 1/97, S. 3, 15.04.1997Brüssel erwägt, präventive Kontrolle für Kleinanlagen durchzusetzen
Ein Strategiepapier, das sich an den Erlass der Richtlinie zur integrierten Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzungen (IVO) anlehnt, liegt dazu vor. Die Wirts... Uw Info IHK(DIHT) 1/97, S. 2, 15.04.1997Europäisches Abfallverzeichnis soll vor Inkrafttreten geändert werden
Dem widersprachen die deutsche Regierung und der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT). Sie fordern statt dessen mittel- bis langfristig überschaubare Zeiträume mit... Uw Info IHK(DIHT) 1/97, S. 4, 15.04.1997Wasserrahmenrichtlinie soll Europas Gewässerqualität sichern
Als zentrales Instrument beinhaltet der vorliegende Entwurf der Europäischen Kommission die Aufstellung rechtsverbindlicher Flussgebietsmanagementpläne zum Schutz der G... WASSER & BODEN 5/97, S. 7–9, 01.05.1997EU plant weitere Senkung der Schadstoff-Grenzwerte für Kraftfahrzeuge
Nach einem Richtlinien-(Gesetzes-)Vorschlag der EU-Kommission sollen die Grenzwerte für den Ausstoss der Schadstoffe Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoff, Stickoxid sowie f�... UWM 6/97, S. 15, 01.06.1997Aus der Praxis der Europäischen Umweltgesetzgebung
Die Erweiterung der Union um Österreich, Finnland und Schweden und eine sektorale Vertiefung der europäischen Umweltpolitik könnte ein sinnvolles Beispiel einer differ... UMWELTRECHT 3/97, S. 132–135, 01.05.1997Umwelt im juristischen Netz
Das gegenwärtige Völkerrecht steht vor einer enormen Herausforderung: Zahlreiche Themen von globaler Bedeutung verlangen juristische Regelung. Aktionsprogramme und Abma... Spektrum 9/97, S. 112–115, 01.09.1997Pelz-Importverbot: Was human ist, bestimmt die Europäische Union
Das EU-Importverbot für Pelze, die «auf inhumane Art» gewonnen wurden, stülpt IndianierInnen, die in Kanada nach traditioneller Art leben und jagen, europäische Wert... Zeit, 26.01.1996WWF verklagt EU-Kommission
In einer Klage beim Europäischen Gerichtshof fordert der WWF eine Verurteilung der EU-Kommission, weil diese sich weigere, bestimmte interne Förderrichtlinien über ök... taz, 22.03.1996Das Internationale Netzwerk Umweltrecht: Arbeit und Ziel
Informationen zum «Environmental Law Network International» (elni). OEM 2/96, S. 7, 01.07.1996Umweltrecht in Afrika: Erfahrungen der Beratungstätigkeit
Schilderung und Bilanz der Projekte im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen dem Öko-Institut und einer Gruppe von JuristInnen des marokkanischen Umweltministeriums (ausf... OEM 2/96, S. 10–12, 01.07.1996Vögel sind wichtiger als Arbeitsplätze, entschied das Europagericht
Die Ausweisung von Vogelschutzgebieten kann nicht durch den Hinweis auf bedrohte Arbeitsplätze verhindert werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in e... taz, 12.07.1996Europas Chemiefirmen ignorieren europäische Rechtsvorschriften
Fast die Hälfte der Unternehmen, bei denen in einem europaweiten Projekt Stoffe überprüft wurden, arbeiteten nicht nach den Rechtsvorschriften. Fast 40 Prozent der Che... taz/SZ, 18.09.1996Haftung im Umweltmanagement
Umweltmanagement muss sich im Rahmen des geltenden Umweltrechts bewegen. Aber Fragen der Haftung, der Verantwortlichkeit und der Informationspolitik sind offen (informati... NZZ, 28.11.1996Dow Corning zahlt zwei Milliarden Dollar für Silikon-Schäden
Prozessbericht mit Vorgeschichte. TA, 04.12.1996Europäisches Parlament hebt Umweltnormen auf höheres Schutzniveau an
Die Entschliessung vom 04.07.1996 zur Überprüfung der EU-Umweltstandards orientiert auf eine Anpassung an höhere nationale Standards der drei neuen Mitgliedsländer, b... IIU UMWELTBRIEF 10/96, S. 5, 01.12.1996Die EU beschliesst schärfere Kontrollen für den Handel mit Wildtieren
Insgesamt 27 000 Tiere, Pflanzen und daraus gewonnene Produkte dürfen nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr über deutsche Grenzen (Agenturbericht). taz, 11.12.1996Wie multinationale Firmen die Öffentlichkeit zum Schweigen bringen
Das neue Mittel von Firmen in den USA und Kanada heisst «Slapp» und steht für «Strategic Lawsuits Against Public Participation» (zermürbende Prozesse gegen eine öf... P&U 3/97, S. 12/13, 01.12.1997Europäischer Gerichtshof (EuGH) definiert den Abfallbegriff
Mit Urteil vom 25.06.1997 (C-304/94) umfasst der Begriff Abfall auch Stoffe, die zur wirtschaftlichen Verwertung geeignet sind. Inertisierungsverfahren, das Ablagern von ... OEB 25–26/97, S. 9, 10.12.1997So funktioniert «Europa» in der Raumplanung
Auch in Raumplanungsfragen muss die Schweiz das gleiche Menu essen wie ihre Nachbarländer – allerdings am Katzentisch, solange sie in den wichtigen Gremien nicht vertr... Raumplanung 4/97, S. 4–8 und 18–20, 01.12.1997Interreg-Programme fördern internationale Raumplanungs-Projekte
Das «Experimentierfeld transnationaler Zusammenarbeit» und die Art und Weise, wie es funktioniert, wird an konkreten Beispielen erläutert (mit besonderem Blick auf die... Raumplanung 4/97, S. 11–17, 01.12.1997EU-Massnahmen gegen Mitgliedstaaten wegen mangelnder Abfallplanung
Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen 13 Mitgliedstaaten offizielle Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, da diese versäumt haben, Abfallpläne, die all... ABW INFODIENST 8/97, S. 5, 15.12.1997Richtlinie über Grenzwerte zu Schwefeldioxid, Blei, Stickstoffoxid
Das Programm der Europäischen Union für Umweltpolitik und Massnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung sieht Änderungen der bestehenden Re... BR DRUCKSACHE 986/97, S. 1–91, 05.12.1997Richtlinie 94/67/EG über die Verbrennung gefährlicher Abfälle
Bei der Verbrennung gefährlicher Abfälle entstehen Schadstoffe, im wesentlichen organische Verbindungen, Chlorwasserstoff, Schwermetalle, Dioxine und Furane. Mit der Ri... BR DRUCKSACHE 985/97, S. 1–11, 05.12.1997Europäische Kommission zum Thema Umwelt und Beschäftigung
Die ausführliche Mitteilung entwirft die EU-Strategie für ein fruchtbares Zusammenwirken von Umwelt- und Beschäftigungspolitik. Ausführlich geht die Kommission auf da... BR DRUCKSACHE 981/97, S. 1–27, 03.12.1997Rasanter Anstieg der Umweltkriminalität in den USA
Neue Zahlen der US-Umweltschutzbehörde zeigen, dass im Jahr 1997 Umweltverschmutzer 1,98 Milliarden US-Dollar zahlen mussten, um die Umweltfolgen zu beheben und andere S... UWM 1–2/98, S. 16, 03.02.1998Kennzeichnung der Wirbeltierarten nach EU-Durchführungsverordnung
Auf europäischer Ebene wurde eine Kennzeichnungsregel zugunsten bestandsgefährdeter Tierarten geschaffen. Der Verfasser erläutert die Voraussetzungen für die Kennzeic... NUR 1/98, S. 14–20, 01.01.1998Gutes Rechtswissen im Bereich der Umwelttechnik erleichtert die Arbeit
Die fehlende Kenntnis der Normenhierarchie führt oftmals zu Problemen im Umgang mit Gesetzestexten. Wie verhält es sich mit Gesetzen, Verordnungen, Satzungen und Verwal... UWM 3/98, S. 34, 26.02.1998Europäische Rechtsvorschriften im Internet
Im Rahmen eines neuen Internetdienstes werden 800 000 Dokumente kostenlos verfügbar sein. Dabei handelt es sich um europäische Rechtsvorschriften, vorbereitende Rechts... IIU UMWELTBRIEF 4/98, S. 6, 01.04.1998Teilkonsens im Pflanzenschutz auf der 2. EU-Konferenz
Vertreter der Generaldirektionen Landwirtschaft und Umwelt sowie Mitgliedstaaten und Nicht-Regierungsorganisationen erzielten einen Konsens über ökonomische Anreize fü... OEB 13–14/98, S. 8, 08.07.1998Abkommen gegen internationale Umweltkriminalität
Die USA, Japan, Frankreich, Grossbritannien, Deutschland, Russland, Italien und Kanada haben beschlossen, gemeinsam gegen Verstösse wie FCKW-Schmuggel vorzugehen (Meldun... WoWa 4/98, S. 8/9, 01.07.1998Das Recht eignet sich schlecht zur Regelung von Risiken
Denn das Recht kann nicht Entscheidungen ersetzen. Anhand von Atomkraft und Gentechnologie zeigt der Verfasser (er ist Rechtsprofessor) lesenswert, wie man im deutschen R... PÖ 60, S. 55–58, 01.06.1999Die EU-Chemikalienpolitik gefährdet Mensch und Umwelt
Nur gerade bei 19 der rund 50 000 Chemikalien, die auf dem EU-Markt vorhanden sind, wurde bisher eine Risikobewertung ihrer Gefährlichkeit für Mensch und Natur abgesch... ABOB 11/99, S. 7–9, 02.06.1999Konsumentenpolitische Kritik am Codex alimentarius
Der Codex alimentarius ist ein Organ der Uno, welches lebensmittelrechtliche Standards festlegt. Sommaruga erklärt detailliert, welche Funktion dem Codex alimentarius zu... NZZ, 21.06.1999Die EU will nicht länger Umweltsünden mitfinanzieren
Oder aber dies nicht sehenden Auges tun. Das sagt sinngemäss die EU-Umweltkommissarin Margot Wallström. Sie widerspricht auch der deutschen Regierungsauffassung, nach d... Zeit, 28.10.1999Das EG-Umweltaudit bewährt sich
Eine erste Bilanz zeigt: für Unternehmen ist die freiwillige Teilnahme am europäischen Umweltmanagementsystem von ökologischem und ökonomischem Nutzen (Zusammenfassun... Presse-Info, 01.12.1999Die Exportrisikogarantie für den Ilisu-Staudamm ist rechtswidrig
Die Schweiz verstösst mit ihrer ERG von 470 Millionen Franken für den türkischen Staudamm gegen das Völkerrecht. Zu diesem Schluss kommt Astrid Epiney, Professorin f�... SOZ, 13.08.2000Die Türkei opfert Dörfer und historische Siedlungen ihren Staudämmen
Bis Ende des Jahres 2010 werden es insgesamt 22 Staudämme und 17 Wasserkraftwerke sein, wenn alles planmässig verläuft. Das Güneydogu Anadolu Projesi (GAP; «Südost-... taz/Zeit, 07.10.2000Das EU-Chemikalienrecht wird modernisiert
Vorschläge dazu sind in einem Weissbuch der EU-Kommission enthalten. Das bisherige System habe gravierende Mängel, die das neue Konzept ausräumen wolle. Dies freut die... ABOB 3/01, S. 9–13, 28.02.2001