Weiterhin hohe Bautätigkeit in Schweizer Nichtbaugebieten
Nimmt man illegale Bauten als Mass des Vollzugsdefizits, so muss dieses reichlich gross sein. Der Verfasser (Geschäftsführer der Schweizerischen Stiftung für Landschaf... NZZ, 10.02.1997Der Zürcher Leitfaden über Risikokommunikation
Der Leitfaden will komplexe Sachverhalte zu Risiko, Kommunikation/Information und Störfall (Katastrophe) verständlich darstellen. Ein Teil des Leitfadens ist als «Risi... ZUP 11, S. 7–12, 01.02.1997Schweizer Bundesrat zieht Tierschutzverordnungsentwurf zurück
Mit diesem Entscheid verärgert Delamuraz TierschützerInnen, LandwirtInnen und BeamtInnen gleichermassen (Bericht mit Reaktionen). TA/K-Tip, 10.03.1997Bundesgerichtsentscheid: Ehemaliger Park gilt als Wald
Die Toni Basel AG muss akzeptieren, dass ein Teil ihres ehemaligen Parks Wald geworden ist. Das Schweizer Bundesgericht wies eine Beschwerde der Toni AG ab (kurzer Berich... NZZ, 09.05.1997Ab dem 1. Juli 1997 sind Tiere in der Schweiz stärker geschützt
So ist unter anderem die Einzelhaltung von Kälbern in Boxen verboten, beim Transport sind Mindestflächen vorgeschrieben, Rinder müssen mindestens 90 Tage pro Jahr ins ... Bauernzeitung/TA/Bund, 17.05.1997Schweiz passt Chemikalienrecht an internationalen Standard an
Zusammenfassung des Verordnungsentwurfs. Presserohstoff, 03.05.1997Das revidierte USG gilt ab 1. Juli 1997
Auf dieses Datum hat der Schweizer Bundesrat das Umweltschutzgesetz in Kraft gesetzt (Bericht mit kurzer Vorstellung der Neuerungen). NZZ7BaZ, 22.05.1997Gewässerschutzgesetz in Graubünden verwirklicht Verursacherprinzip
Das neue Gewässerschutzgesetz verpflichtet die Gemeinden, Abwasseranlagen ab einer bestimmten Grösse über verursachergerechte Gebühren zu finanzieren (kurzer Agenturb... NZZ, 09.06.1997Fünf Jahre nach der Revision des Gewässerschutzgesetzes
Gewässer sollen nicht nur reingehalten, sondern umfassend vor Eingriffen geschützt werden. Dies verlangt das revidierte Gewässerschutzgesetz seit 1992. Die Neuausricht... NZZ, 16.07.1997Berührungspunkte des privaten und des öffentlichen Immissionsschutzes
Der Text – die erweiterte Fassung eines Vortrages im Rahmen des «Kolloquiums 1997» der Vereinigung für Umweltrecht – zeigt anhand der Lärmschutz-Verordnung, wie... UWR 4/97, S. 271–291, 01.07.1997Kostenverteilung bei Altlastensanierung mit mehreren Verursachern
Nach einer Definition des Rechtsbegriffe Altlasten, Abfälle und Standort zeichnet der Verfasser (Anwalt) das Bild der jetzigen Rechtssituation in der Schweiz bei Sanieru... UWR 4/97, S. 296–311, 01.07.1997Unzufriedenheit mit dem bundesrichterlichen Spielplatzlärm-Entscheid
Der umweltrechtliche Anlagebegriff dürfte nicht auf «Anlagen des Alltagslebens, die im Normalbetrieb nicht stören und deren exzessive Benutzung mangels betrieblicher O... UWR 4/97, S. 331–333, 01.07.1997Das Heft zur Umweltrechttagung der VUR
Die Vereinigung für Umweltrecht (VUR) hat im Juni 1997 in Solothurn über die Frage getagt, was von den Instrumenten «Zusammenarbeiten mit der Wirtschaft», «Auslageru... URP 5/97, 01.08.1997Das Beschwerderecht von Umweltverbänden soll abgeschafft werden
Dies fordert Zürichs kantonaler Gewerbeverband in einer Initiative (kurzer Bericht). TA, 31.10.1997Baumschutzbestimmungen für das Aaretal sollen gelockert werden
Bisher waren alle Bäume dort geschützt, das wären sie künftig nicht mehr. Mit dem neuen Baumschutzreglement wollen die Berner Behörden die Schutzbestimmungen dafür ... Bund, 04.01.1996Widerstand gegen die Abschaffung des Beschwerderechts in Zürich
1985 erhielten die Zürcher Umweltorganisationen via Volksabstimmung das Beschwerderecht. Jetzt will es die Regierung wieder abschaffen. Die Verbände wollen sich jetzt d... TA, 04.01.1996Im Kanton Bern bricht der Tierschutzfrieden aus
Der Grosse Rat stellte dem Dachverband der Tierschutzorganisationen das Beschwerde- und Klagerecht in Tierschutzangelegenheiten in Aussicht (Hintergrundbericht). xx Bund, 19.01.1996Wer einen Hamster besitzt, könnte bald strafbar werden
Die Schweiz will den Schutz der Tiere verstärken und hat eine entsprechende Verordnung vorbereitet, die weit über EU-Normen hinausgeht. So darf ein Hamster beispielswei... Hebdo, 01.02.1996Der Leitfaden der Zürcher Störfallvorsorge
Der schlanke Ordner, in dem die Loseblätter des Leitfadens Platz finden, richtet sich an Betriebe, die gemäss Störfallverordnung mit Risiko behaftet sind, an Behörden... NZZ, 27.02.1996Dampf aufsetzen beim kantonalen Vollzug der Naturschutzgesetze
Das will die Konferenz der Beauftragten für Natur- und Landschaftsschutz (KBNL) mit gemeinsamen Stellungnahmen und koordinierten Arbeitsprogrammen (Kürzestmeldung). NZZ, 09.03.1996Eine Einführung in das Schweizer Umweltrecht zum Grundwasser
Die Einführung umfasst auch Hinweise auf ungelöste Fragen und auf weiterführende Literatur (informativ). UWR 2/96, S. 194–205, 01.03.1996Ein Wald ist ein Wald ist ein Wald…
Ob der Wald bei Kilchberg auch nach dem 1993 eingeführten Waldgesetz Wald ist oder ob er überbaut werden darf, überlässt das Bundesgericht der Zürcher Regierung. Es ... TA, 14.03.1996Zürcher Gemeinderat will Aufhebung des Baumschutzes anfechten
Der Regierungsrat wollte die städtische Baumschutzverordnung aufheben (Hintergrundbericht; Fazit). TA/NZZ, 14.03.1996Delphine dürfen weiterhin in die Schweiz eingeführt werden
Der Ständerat lehnte eine Motion, die ein Importverbot für Delphine und Wale verlangt, ab. TA, 21.03.1996Wer eine Rodung verhindern will, muss rasch handeln
Wo nur eine einzige kantonale Behörde über eine Rodungsbewilligung entscheidet, müssen sich nationale Umweltverbände bereits nach der Veröffentlichung des Rodungsges... NZZ, 16.04.1996Lärmschutz beim Ausbau einer Bahnlinie: SBB-Richtlinien ungenügend
Diese Ansicht begründet der Verfasser aus juristischer Sicht ausführlich am Beispiel des Ausbaus der Eisenbahnstrecke Coppet–Genf (Text in französischer Sprache). URP 3/96, S. 308–318, 01.04.1996Wichtige Gerichtsentscheide zum Umweltrecht (Zusammenfassung)
URP resümiert Entscheide von Schweizer Gerichten zu folgenden Themen: Schallschutz bei bestehenden Gebäuden (Bundesgericht BGer), Altlast einer chemischen Reinigung (Ko... URP 3/96, S. 319–355, 01.04.1996Zwischen Luft und Autobahn entschied das Bundesgericht für Autos
Konkret hatte es zwischen zwei gleich relevanten Verfassungsaufträgen abzuwägen: zwischen dem Autobahnbau und dem Umweltschutz. Diesen Zielkonflikt lösen konnte auch d... BaZ/TA, 18.05.1996«Risiko- und Umweltrat» bedeutet Mitspracherecht der Bevölkerung
Der Baselbieter Lehrstuhl MGU (Mensch-Gesellschaft-Umwelt) schlägt in einem Forschungsprojekt die Einführung eines Risiko- und Umweltrates vor. Über VertreterInnen kö... BaZ, 14.05.1996Drei Jahre nach der Auenverordnung ist die Bilanz zwiespältig
Der Fahrplan konnte nicht eingehalten werden, die Beeinträchtigungen haben eher noch zugenommen. Anderseits gibt es auch verheissungsvolle Projekte (kommentierender Beri... UWS 1/96, S. 17–20, 01.06.1996Das Bundesgerichtsurteil zur Umfahrung Andelfingen (CH)
Der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) hatte vor Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und mehrere Anträge gestellt, die vor allem auf Anordnung verkehrslenken... UWR 4/96, S. 373–381, 01.07.1996Das Bundesgerichtsurteil zur Zürcher Westtangente
VCS, Heimatschutz (SHS) und WWF Schweiz hatten Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und in erster Linie beantragt, der Umweltverträglichkeitsbericht sei zu überarbeite... UWR 4/96, S. 383–402, 01.07.1996Naturschützer retten vor Bundesgericht ein kleines Wäldchen
Der Kanton Zürich wollte das bestockte Gebiet (788 Quadratmeter) nicht als Wald gelten lassen, wurde aber vom Bundesgericht zurückgepfiffen (aus den Erwägungen). UWR 4/96, S. 420–428, 01.07.1996Die Folgen der USG-Revision in bezug auf Verordnungen
Die Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) bedingt mehrere neue Verordnungen und die Anpassung mehrerer älterer. Das Dokument ist die Aufführung aller Verordnungen, de... UWR 4/96, S. 451/452, 01.07.1996Tierschutzkontrolle in Baselbieter Ställen: Fehlerhafte Daten
Die LandwirtInnen sind verärgert, denn zehn Prozent der vom Kanton erhobenen Daten seien fehlerhaft. Eine zweite Erhebung sei nötig (Bericht). BaZ, 15.08.1996Der Konflikt um die Alunova-Werke geht weiter
Zurzeit sind verschiedene Verfahren, die von der Schweizer Gemeinde Wallbach gegen die auf der deutschen Seite gegenüberliegende Alunova GmbH (Aluminiumrecycling-Fabrik)... BaZ, 24.08.1996Die Moorlandschaft Grimsel-West soll vorerst nicht geschützt werden
In einer 20seitigen Stellungnahme an den Bundesrat versucht die Berner Regierung zu belegen, dass die Moorlandschaft im Einzugsgebiet des Kraftwerkprojekts Grimsel-West v... Bund/NZZ/Facts, 29.08.1996Nach der Revision des Umweltschutzgesetzes beginnt nun die Auslegung
Die Vereinigung für Umweltrecht diskutierte das neue USG in einer Tagung. Die Referate, jedes zu einem speziellen Thema, sind in den Tagungsheften 1 und 2 abgedruckt (se... UWR 5/96 (2 Hefte), 01.08.1996Düngung und Umwelt: Vorschriften und Empfehlungen des Bundes CH
Der 75seitige Bericht erläutert neu geschaffene schweizerische Vorschriften über Dünger und Düngung und führt die wichtigste bundesbehördliche und fachliche Literat... Buwal-Broschüre, 01.09.1996Gerichte müssen ausbessern, was der Gesetzgeber verpfuscht hat
Darüber beklagten sich UmweltjuristInnen an einer Tagung der schweizerischen Vereinigung für Umweltrecht (VUR), die aktuellen Rechtsfragen beim Gewässerschutz und Natu... BaZ, 16.09.1996Nationalrat will keine sofortigen Umweltstrafnormen
Der Nationalrat will bei der Verstärkung des Umweltschutzes durch zusätzliche Straftatbestände keinen weiteren Druck aufsetzen. Von einem entsprechenden Bericht des Bu... BaZ, 17.09.1996Beispiel für die Risikoermittlung einer Flüssiggas-Tankanlage
Die quantifizierte Risikoermittlung für eine grosse Flüssiggas-Tankanlage dient als Beispiel dafür, wie mit vernünftigem Aufwand aussagekräftige Angaben zur Grösse ... Broschüre, 01.09.1996Tagung der Vereinigung für Umweltrecht zum Gewässerschutz
Die Tagung zeigt, dass Restwassermengen und Sanierungen von Kraftwerken weiterhin brisante Themen sind und der Ermessensspielraum gross ist. Die Expo 2001 wird neue Probl... NZZ, 01.10.1996Störfallvorsorge in der Schweiz, 10 Jahre nach der Sandoz-Katastrophe
Ein sehr differenziertes Bild der Störfall-Vorsorge und des Katastrophenschutzes (ohne Atomkraftwerke) zeichnet das vorliegende Dossier. Es enthält auch erstmals eine K... UWS 3/96, S. 1-47 und 63, 01.10.1996Das Schweizer Giftgesetz wandelt sich zum Chemikaliengesetz
In der Vernehmlassung ist der entsprechende Entwurf positiv aufgenommen worden. Wie das Giftgesetz, ist auch der Vorentwurf für ein Chemikaliengesetz auf den Gesundheits... NZZ, 18.10.1996Bundesgericht verbietet Waldrodung für Skipistenbau
Auch wenn namhafte touristische Interessen vorhanden sind, rechtfertigt dies nicht, einen neuen Skilift durch einen geschlossenen Wald zu führen, beschied das Schweizer ... TA, 30.10.1996Bundesrat zog Grenzen des Neeracher Rieds und beendet Streit
Die Festhütte auf dem Höriberg liegt jetzt definitiv innerhalb des Moorschutzgebietes und kann nur noch eingeschränkt genutzt werden (Bericht). TA, 06.11.1996Gerichtsurteil zu Sonnenkollektoren: Ökologie vor Denkmalschutz (CH)
Bericht zum Urteil des Verwaltungsgerichts. Bund, 12.11.1996Die Sanierung von Amalgam-Zahnarztpraxen
Die Sanierung von Zahnarztpraxen, die mit Amalgam gearbeitet haben oder arbeiten, ist eine terra incognita. Der Artikel zeigt die ungeklärten Fragen, die vor der Sanieru... ZUP 10/96, S. 57/58, 01.10.1996Das Tagungsheft zu den Rechtsfragen zu Gewässer- und Naturschutz
Die Tagung beschäftigte sich mit Fragen des Gewässerschutz- und des Naturschutzrechts. Damit hat die Vereinigung für Umweltrecht (VUR) ihr angestammtes Fachgebiet erwe... UWR 7/96, 01.11.1996Neuausrichtung der schweizerischen Umweltpolitik
Der Artikel macht bekannt mit den wichtigsten Änderungen des revidierten schweizerischen Umweltschutzgesetzes (USG). Dazu gehören unter anderem Lenkungsabgaben auf flü... WBL 10/96, S. 18–19, 01.11.1996Markus Raess, Rechtsvertreter der Tiere
Raess bekleidet das Amt des «Rechtsanwaltes für Tierschutz in Strafsachen» im Kanton Zürich. Er ahndet Verstösse gegen das Tierschutzgesetz (Bericht). WW, 28.11.1996Beurteilungskriterien I, Kurzberichte für «übrige Durchgangsstrassen»
Das Buwal publiziert die Richtlinie «Beurteilungskriterien I zur Störfallverordnung» für Betriebe mit Stoffen, Erzeugnissen oder Sonderabfällen sowie die «Wegleitun... Richtlinie und Wegleitung, 01.12.1996Drum meide die Flughafengebiete, wer immer nur kann
Eigentümer von fluglärmexponierten Grundstücken können nur dann entschädigt werden, wenn die Lärmimmissionen für sie nicht vorhersehbar waren, sie in spezieller We... UWR 7/97, S. 620/621, 01.12.1997Umweltrelevante Erlasse der Schweizer Kantone
Das Dokument zählt alle Kantone auf und verweist auf die Stellen, bei denen sämtliche kantonalen Erlasse zur Umwelt bezogen werden können (sehr nützliche Aufstellung)... UWR 7/97, S. 651–655, 01.12.1997Programm der Verordnungsgebung zum revidierten USG
Aufstellung aller Verordnungen, die soeben abgeschlossen wurden oder derzeit in Bearbeitung sind (sehr nützliche Aufstellung). UWR 7/97, S. 656–658, 01.12.1997Die EU rüttelt am PVC-Verbot
Vor sechs Jahren hat die Schweiz PVC-Flaschen verboten. Nun zeigt sie sich bereit, sie wieder zuzulassen – auf Druck der EU (Hintergrundbericht). TA, 29.12.1997Die Schweiz strebt rechtliche Regelung der Altlastenproblematik an
Mit der vom Bund erarbeiteten Altlastenverordnung sollen öffentlich zugängliche Altlastenkataster, mengenmässig umschriebene Interventionsgrenzwerte sowie Dringlichkei... WBL 11/12/97, S. 9, 01.01.1998Die beiden URP-Hefte zu Altlasten in der Schweiz
Die Hefte 8/1 und 8/2 von «Umweltrecht in der Praxis» umfassen die Referate, die an der Tagung der Vereinigung für Umweltrecht vom 14. November 1997 gehalten worden si... URP 8/97, 01.01.1998Abgaben sollen leichtflüchtige Substanzen vermindern
Mit einer Abgabe auf Import und Produktion flüchtiger organischer Substanzen (VOC) will die Schweiz der Bildung von bodennahem Ozon entgegenwirken. Die VOC-Abgabe ist ge... ABOB 2/98, S. 2, 28.01.1998Das Schweizer Moor von Ponts-de-Martel wird geschützt
Dies dank einem Entscheid des Bundesgerichts, das eine Beschwerde von Pro Natura gutheisst. Der Kanton Neuenburg darf jetzt nicht darauf verzichten, im Rahmen seines Moor... Pro natura 1/98, S. 8–11, 01.03.1998Pro Natura wehrt sich gegen die Abschaffung des Beschwerderechts
Die Schweizer Umweltorganisationen können unmöglich auf dieses Recht verzichten, das ihnen 86 ParlamentarierInnen (der Artikel führt sie namentlich auf und bezeichnet ... Pro Natura 1/98, S. 11–17, 01.03.1998New Public Management und Umweltschutzverwaltungen
Während die Dynamisierung, die mit dem NPM einhergeht, den Umweltschutzverwaltungen dienlich sein kann, enthält dieses Konzept einige eher problematische Kerne (wie etw... URP 1/98, S. 81–94, 01.03.1998Die Resultate aus der Revision des Gewässerschutzgesetzes
Zu den wichtigsten Änderungen gehören der Abbau von Bundessubventionen, die Aufnahme des Verursacherprinzipes ins Gesetz und die Konkretisierung des Verursacherprinzips... SVU-Bulletin, 01.03.1998Der tiefere Sinn der Kooperationsbestimmung im Schweizer USG
Beim Vollzug des Umweltrechts soll künftig die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Wirtschaft zur Leitmaxime werden. Dieses Ziel verfolgt der auf Wunsch des Parlaments... UWS 1/98, S. 30/31, 01.03.1998Die CO2-Abgabe wird vorerst nur angedroht statt eingeführt (CH)
Der Ständerat verabschiedete das CO2-Gesetz ohne Gegenstimme. Der Grund für die Harmonie: Der Bund hofft, die vorgesehene Abgabe gar nie einführen zu müssen (Berichte... TA/NZZ, 29.04.1998Das Schweizer CO2-Gesetz in verändertem Umfeld
Leitartikel der NZZ vor der erneuten Beratung des CO2-Gesetzes in den eidgenössischen Räten. Kern der «NZZ-Predigt»: CO2-Gesetz ist gut, aber schon wieder ein bissche... NZZ, 25.04.1998Vollzug der Umweltschutzgesetze in Gemeinden der Nordwestschweiz
Das Forschungsprojekt der Stiftung «Mensch – Gesellschaft – Umwelt» (MGU) hat in zwölf kleinen Gemeinden der Nordwestschweiz den Vollzug der Umweltschutzgesetzgebu... Pressemitteilung, 24.05.1998Neue Ansätze im Schweizer Umweltschutzrecht
Gemäss Artikel 41a des Umweltschutzgesetzes (USG) können Selbstregulierung und staatliches Recht in vielfältiger Weise zusammenspielen. Die Verfasserin zeigt, wo die V... NZZ, 13.06.1998Die Problematik von Nutzungsbeschränkungen durch Umweltrecht
Die Tagung «Bau- und Nutzungsbeschränkungen auf Grund von umweltrechtlichen Vorschriften» zeigte, wie mangelnder politischer Wille in der Schweiz zu einer Situation ge... NZZ, 03.07.1998Die Kantone sind mit der Auenschutzverordnung in Verzug
Als Gründe für den Vollzugsnotstand geben die Kantone vor allem Geld- und Personalmangel an. «Pro Natura» sieht dies anders: Der Auenschutz werde nicht ernst genommen... TA, 28.08.1998Wie das alte und das revidierte Umweltschutzgesetz zusammenwirken
Für das Umweltmanagement sind nach wie vor die Unternehmen verantwortlich, während die (kantonalen) Behörden die Einhaltung der Gesetze kontrollieren. Gestützt auf da... Umwelt-Focus 7/98, S. 30–32 und 41–43, 01.08.1998Zwei problematische Punkte in der Schweizer Altlasten-Verordnung
Kaum zwei Monate in Kraft, enthält die Altlasten-Verordnung offenbar zwei Probleme: einerseits postuliert sie etwas gewagt die Unverjährbarkeit von Ersatzforderungen be... NZZ, 20.11.1998Gesetzessammlung zu Natur- und Umweltschutz in der Schweiz
Die Schweizerische Ausbildungsstätte für Natur- und Umweltschutz (sanu) hat die wichtigsten Gesetzestexte zusammengetragen. Sie bietet eine jährliche Aktualisierung un... Prospekt, 01.12.1998Die EU-Richtlinie zu Umweltinformation wirkt auch auf die Schweiz
Nur in wenigen Kantonen der Schweiz ist der (verweigerte) Zugang zu Umweltinformationen einklagbar. Der Verfasser analysiert aus juristischer Sicht die entsprechende EU-R... URP8/98, S. 773–782, 01.12.1998Ende August ist PCB in der Schweiz endgültig verboten
Es muss auf dieses Datum hin auch aus geschlossenen Systemen entfernt sein (oder die Anlage muss stillgelegt werden). Der Kanton Aargau hat daher Betriebe erfasst, die PC... Umwelt Aargau, 01.01.1999Der Ständerat ist gegen ein Verbot der Xenotransplantation
Wenn ein Infektionsrisiko für die Bevölkerung ausgeschlossen werden kann und wenn ein therapeutischer Nutzen erwartet werden kann, soll die Xenotransplantation erlaubt ... TA/NZZ, 11.06.1999Die Bürgerlichen wollen das Verbandbeschwerderecht abschaffen
Weil sie die entsprechende Abstimmung kurz vor Sessionsende verloren hätten, verliessen kurzerhand ein paar rechte NationalrätInnen den Saal, um den Rat unter die vorge... Bund, 18.06.1999Projekt will die Göscheneralp als Natur- und Lebensraum schützen
Nach einer einjährigen Pilotphase stellen die InitiantInnen des Projekts «Modellregion Göschenen» wichtige Elemente daraus vor. Zwei Ideen des Projekts wurden verwirk... NZZ, 05.07.1999Jetzt will das Buwal endlich eine Erschütterungs-Richtlinie
Mit dieser Richtlinie will das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft die meist vom Verkehr oder von Baustellen verursachten «Mini-Erdbeben» regeln (Bericht; mit Li... UWS 2/99, S. 54–56, 01.07.1999Umweltverbände ziehen Beschwerde gegen Expo-Boote zurück
Zuvor hatte die Expo.01 zugesagt, die Zahl der Boote von 15 auf 6 zu reduzieren und auf dem Murtensee auf die Benützung der Schnellboote zu verzichten (Agenturmeldung). NZZ, 20.07.1999Schweizer Gewässerschutzrecht macht ernst mit dem Verursacherprinzip
Das Tagungsheft der Vereinigung für Umweltschutz (VUR) dokumentiert ausführlich die Neuerungen im Gewässerschutzrecht. Neben einem Überblick bietet das Heft sehr info... URP 6/99, 01.08.1999Datenbank zeigt Vollzugsprobleme im Naturschutz auf
Ein Schweizer Forscherteam hat als Kontrollinstrument ein Datenbankmodell entworfen, welches die politische Geschichte eines Gebietes mit seinem ökologischen Zustand ver... SI + A, 03.09.1999Bundesrat hat die Frist für den Auenschutz schon wieder verlängert (CH)
Ursprünglich hätten alle Kantone ihre Auenlandschaften bis Ende 1995 schützen und Revitalisierungen einleiten müssen. Weil die Stände im Verzug waren, hat der Bundes... TA, 18.09.1999Das Schweizer Gentech-Recht ist immer noch löchrig wie Käse
Die Haftung für mögliche Folgeschäden der Gentechnik etwa ist immer noch nicht geregelt, und das Paket «Gen-Lex» (ein Bündel von Gesetzen und Gesetzesänderungen zu... TA/BaZ, 08.11.1999Die Schweizer Rechte will Umweltorganisationen Macht entziehen
Die Umweltverbände besitzen ein Verbandsbeschwerderecht – und wenn sie dieses von Zeit zu Zeit einsetzen, bekommen sie meist auch Recht. Das schmeckt dem rechtsbürger... TA, 09.11.1999Auch im neuen Jahr ist in der Schweiz nicht alles «bleifrei»
Ab dem 1. Januar tritt in der Schweiz das Verkaufsverbot für verbleites Benzin in Kraft. Als wichtigster Eintragspfad für das Umweltgift Blei bleibt das Bleischrot. Die... BAZ, 03.01.2000CD-ROM: Schweizer Umweltrecht in der Praxis
Die CD-ROM enthält die Jahrgänge 1986-1999 der Zeitschrift Umweltrecht in der Praxis/URP (Prospekt mit detaillierter Inhaltsübersicht). Die CD kann bei VUR, Postfach 2... Prospekt, 14.01.2000Umweltschutz in der Schweiz: Die Kantone sind sehr träge
Falls die Kantone überhaupt Umweltgesetze umsetzen, tun sie dies zögerlich. Der Bund hat keine Sanktionsmöglichkeiten. Er kann höchstens durch finanzielle Anreize die... Beo, 04.02.2000Der Bunderat vertagt den Moorschutz am Grimsel erneut
Und dies obschon die Kraftwerke Oberhasli ihr 3-Milliarden-Projekt Grimsel-West sistiert haben und ein reduziertes Ausbauprojekt bearbeiten. Der Grimselverein findet das ... Bund, 18.03.2000Dank der SVP sind in der Schweiz Tiere weiterhin Sachen
Machen Sie den Vergleich: Schlagen Sie erst mit einem Hammer auf eine Blechmaus (rechtlich eine Sache) und dann auf eine richtige Maus (rechtlich ebenfalls eine Sache): �... BEO, 17.03.2000Beschwerderecht der Schweizer Umweltorganisationen ist sehr sinnvoll
Die Organisationen setzen dieses Instrument «mit grosser Zurückhaltung und mit Bedacht ein», wie eine Studie jetzt nachweist. Dieses immer wieder umstrittene Beschwerd... Broschüre, 03.03.2000«Kräht der Güggel auf dem Mist …
… kommt nicht selten der Jurist» – so etwa ist die Situation derzeit im zürcherischen Ort Rüti. Dort prozessiert ein Anwohner gegen Frösche, die er für ungebühr... TA, 04.03.2000Der Schweizer Bundesrat setzt das CO2-Gesetz in Kraft
Das Gesetz schreibt vor, dass die Schweiz ihren CO2-Ausstoss bis im Jahr 2010 auf 10 Prozent unter das Niveau von 1990 senken muss (detaillierte Medienmitteilung). Medien-Info, 17.04.2000Zürich und sein Umgang mit Gentech-Risiken
Der Verfasser – er arbeitet für die Koordinationsstelle für Störfallvorsorge – erläutert in diesem informativen Beitrag, was alles in die Kantonskompetenz bei der... ZUP 22, S. 23–27, 01.05.2000Das CO2-Gesetz der Schweiz ist in Kraft
Kernpunkt des lange umstrittenen Gesetzes ist die Freiwilligkeit. Erst wenn solche Massnahmen versagen, soll der Bundesrat eine CO2-Abgabe einführen dürfen, deren Höhe... NZZ, 29.04.2000Ständerat will dass Tiere rechtlich nicht länger «Sachen» sind
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats hat einer parlamentarischen Initiative deutlich zugestimmt, mit der ein Entscheid des Nationalrats korrigiert werden soll... Bund/NZZ, 03.06.2000Bundesrat ändert die Natur- und Heimatschutzverordnung
Die neu verabschiedete Verordnung über den Natur- und Heimatschutz sei praxisorientiert und entspreche internationalen Standards, schreibt das Uvek (Pressemitteilung). Medienmitteilung, 20.06.2000Schweiz soll Wohngift-Schutznormen erhalten
Der Ständerat hat den Entwurf für einen Wohngiftartikel im Giftgesetz verworfen. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) schliesst sich der Meinung ... Bund, 07.09.2000Die Chemielobby verhindert Gesetz gegen Wohngifte
In der letzten Session lehnte der Schweizer Nationalrat einen Artikel über Wohngifte ab. Kritiker sind der Meinung, dass dies auf das Konto der Schweizerischen Gesellsch... saldo, 25.10.2000STS diskutiert Möglichkeiten zur Verbesserung der Nutztierhaltung
Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der Einführung der Tierschutzgesetzgebung diskutierte der Schweizerische Tierschutzverein Vorschläge, wie weltweit die Bedingung... NZZ, 04.12.2000Schweizer Tierrechtsinitiativen nützen vor allem den TierhalterInnen
Die, von zwei Volksinitiative geforderte, verbesserte Rechtsstellung von Tieren nützt den Tieren nicht sehr viel; sie treibt jedoch den Schadenersatzanspruch von HalterI... TA, 25.04.2000Deutschland bekommt ein neues Naturschutzgesetz
Ein Umweltminister und eine Umweltministerin sind bereits gestrauchelt, jetzt soll es Jürgen Trittin richten. Das neue Naturschutzgesetz soll Umweltorganisationen ein Kl... Presseinfo/taz, 05.02.2001Submissionswesen schliesst ökologische Beschaffung nicht aus
Allerdings muss man als öffentliche Stelle einige Details kennen, weil sonst eine ökologische Wahl unter Umständen nicht mit der WTO zu vereinbaren ist und zurückgeno... Umwelt-Focus 2/01, S. 21/23, 01.04.2001Fünfzehn Jahre «Umweltrecht in der Praxis» auf CD-ROM
Die schweizerische Vereinigung für Umweltrecht veröffentlicht nicht nur ihre Zeitschrift «Umweltrecht in der Praxis», sondern publiziert die dort erschienenen Beiträ... BioTech, 01.06.2001Angriff von «Avenir Suisse» auf Umweltrecht und Verbandsbeschwerde
Der Verfasser, welcher im Auftrag der wirtschaftsnahen «Zukunftsstiftung» unter Thomas Held arbeitet, lässt kaum ein gutes Haar an der geltenden Verbandsbeschwerde und... NZZ, 12.09.2002Kritik an der Revision des Lebensmittelrechts betreffend Nitrat
Die Bestimmungen bezüglich Nitrat im Gemüse wurden in der Schweiz gelockert, ganz im Gegensatz zur EU, welche die Nitratbestimmungen verschärft und weiter verschärfen... NZZ, 25.09.2002Sechs Jahre «Umweltrecht in der Praxis» auf einer CD-ROM
Die CD-ROM läuft auf Mac und Windows, enthält die Jahrgänge der Zeitschrift «URP» von 1986 bis und mit 2002, umfasst wichtige Gerichtsurteile, Rezensionen und Litera... Prospekt, 03.03.2003Beat Kappeler schiesst sich auf das Verbandsbeschwerderecht ein
Für Kappeler bremsen die Verbandsbeschwerden die Wirtschaft «willkürlich» – weshalb er eine etwas abenteuerliche Forderung erhebt: Legitimiert sollen künftig nur O... NZZ S, 29.06.2003Verbandsbeschwerderecht rettet, was die Verwaltung versäumt
Denn nicht immer sind die Behörden «der einzig geeignete und dazu berufene Wahrer der öffentlichen Interessen». Steigt der Druck von aussen oder zeichnet sich ein Int... n+m 3/03, S. 1–43, 01.07.2003